Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister für Finanzen. Die Redezeit beträgt 15 Minuten. Ich erteile Ihnen das Wort.
11.14
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Regierungskollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Als ich mir die beiden Redner der Opposition anhörte, hatte ich ein wenig den Eindruck, als ob sich die besonders positiven Auswirkungen dieser Steuerreform noch nicht bis zur Opposition durchgesprochen hätten. Ich möchte daher gleich zur Sache kommen und konkret werden, meine Damen und Herren.
Kritisiert wird, wir täten nicht genug für Leute mit kleinem Einkommen. Meine Damen und Herren! Eine allein erziehende Mutter mit zwei Kindern – ein Beispiel für eine armutsgefährdete Bevölkerungsgruppe – hat ein kleines Einkommen von monatlich brutto 1 300 €. Diese allein erziehende Mutter hat bisher 862 € Steuer im Jahr gezahlt; sie zahlt jetzt keine Steuer mehr, sondern bekommt 14 € als Sozialtransfer direkt vom Finanzamt ausgezahlt. Das heißt, die Entlastung ist 876 € für diese allein erziehende Mutter, kleines Einkommen – sehr viel mehr netto in der Brieftasche. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Im Wirtschaftsbereich: Alexander Van der Bellen hat hinterfragt, was wir tun und welche Effekte das für die Arbeitsplätze hat.
Ein Industrieunternehmen, ein Mittelbetrieb, ein Betrieb mit 100 Mitarbeitern aus Kärnten, Ampex Industriemontagen, macht 8 Millionen € Umsatz. Es werden jetzt 800 000 € in den Betrieb investiert und 30 neue Mitarbeiter aufgenommen.
Ein größeres Beispiel: Lebensmitteleinzelhandel Hofer. Ich war auf einem Betriebsbesuch dort. Geschäftsführer Dr. Burger hat mir gesagt, ich kann dies verwenden: Es werden auf Grund dieser Steuerreform, weil sie ein wichtiges Signal für den Standort ist, heuer mehrere hundert Millionen € investiert, und die Zahl der Mitarbeiter wird von 4 200 auf 5 000 aufgestockt. – 800 Beschäftigte mehr als Auswirkung dieser Steuerreform, meine Damen und Herren! Das ist aktive Beschäftigungspolitik, das ist Wirtschaftspolitik, das ist eine Steuerreform, die gut für Österreich ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir haben seit dem Jahr 2000 nichts anderes gemacht, als ganz konsequent auf diese Steuerreform hinzuarbeiten. Es ist angesprochen worden, welches Defizit wir übernommen haben. – Ein Defizit von 2,3 Prozent aus dem Jahr 1999; dazu ist eine nicht finanzierte Steuerreform des Jahres 2000 gekommen; in Summe also ein Defizit von 3,5 Prozent.
Wir haben gesagt, wir nützen die Hochkonjunktur des Jahres 2000, wir konsolidieren, das Nulldefizit ist das Ziel, seriöse Staatsfinanzen. Wir haben es versprochen, wir haben es gehalten, und zwar deswegen, weil es Voraussetzung dafür war, dass wir ab dem Jahr 2002 der wirtschaftlichen Abschwächung, die man in der ganzen Welt gesehen hat, gegensteuern konnten.
Wir haben zwei Konjunkturbelebungspakete beschlossen. Wir haben ein Wachstums- und Standortpaket beschlossen. Wir haben eine erste Entlastung beschlossen, wogegen die Opposition gestimmt hat. Wir sind jetzt dabei, die zweite große Entlastung zu beschließen, weil wir wissen: Das ist wichtig für das Wachstum, das ist wichtig für die Beschäftigung und es ist besonders wichtig, damit Österreich möglichst schnell und möglichst stark am Aufschwung teilhaben wird. Das ist eine Politik, die gut für Österreich ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)