Abgaben betrifft, und deswegen ersuche ich Sie und fordere Sie auf, diese Möglichkeit der Entlastung zu nützen.
Sie von der SPÖ haben schon einmal gegen eine Entlastung gestimmt. Diese Steuerreform ist auch die beste Antwort zur Vorbereitung auf die Erweiterung. Diese Woche hat mit der Erweiterung, mit der Wiedervereinigung Europas sensationell begonnen. Wir haben jetzt die Möglichkeit, eine ganz große Entlastung zu beschließen: für die Arbeitnehmer, für die Angestellten, für die Wirtschaft in unserem Land – ein ganz, ganz wichtiger Schritt. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist ja ein Größenwahn!)
Entlastung ist die Verantwortung von uns
allen in der Politik. Gehen Sie diesen Weg mit! Stellen Sie die Weichen für den
Aufschwung, für Beschäftigung, für Investitionen in Österreich! – Vielen
Dank. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
11.30
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Redezeit: 12 Minuten. – Bitte.
11.30
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Finanzminister! Ich glaube nicht, dass Sie mit dieser Selbstloborgie, mit diesem Redeschwall die Bedenken, die Skepsis, die Kritik der Bevölkerung an dieser Steuerreform niederreden konnten. Ich bezweifle das. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich sage Ihnen: Je mehr Sie hier reden mussten, je schneller das Redetempo war, desto mehr spürte man das schlechte soziale Gewissen, das Sie in Wirklichkeit damit zum Ausdruck gebracht haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist einfach so: Nicht entscheidend ist die Redaktion der „Financial Times“, entscheidend ist, was der einzelne Zuschauer, die einzelne Zuschauerin empfindet, wenn er oder sie an diese Steuerreform 2005 denkt. Sie empfinden, dass mit dieser Reform einzelnen Personen nur ein Bruchteil dessen zurückgegeben wird, was ihnen auf andere Art und Weise genommen wurde.
Franz Fiedler hat gesagt: Nicht einmal die kalte Progression wurde mit dieser Steuerreform ausgeglichen! – Ihre Nase wird von Rede zu Rede immer länger und länger, Herr Finanzminister! Und Sie stellen das heute einmal mehr unter Beweis. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie mit Hofer kommen (Ruf bei der ÖVP: Mit dem „Konsum“ kann er nicht mehr kommen!) und darauf hinweisen, bei Loosdorf wird Hofer einen großen Verteiler hinstellen, das wird 100 bis 200 Millionen € kosten, und wenn Sie dann sagen, ausschlaggebend dafür war die KöSt-Senkung, dann sage ich Ihnen, der Verteiler für die österreichischen Märkte muss in Loosdorf stehen und nicht in Bratislava, denn er muss die österreichischen Märkte versorgen. Also: Nase um einen Zentimeter länger – falsches Beispiel, Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ.)
Nächster Punkt, und damit komme ich schon zu Ihrem segensreichen Vorredner Prinzhorn, zu dem ich nur eines sagen möchte: Er sollte vorsichtig sein, wenn er auf die Bank Austria schimpft. (Abg. Großruck: Der hat ein bisschen mehr wirtschaftliches Verständnis als der Herr Cap!) Und er sollte vorsichtig sein, wenn er auf die sozialdemokratischen Finanzminister schimpft, denn: Ohne Hannes Androsch und ohne die Bank Austria gäbe es den Herrn Prinzhorn als Unternehmer heute in Wirklichkeit gar nicht mehr! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Daher soll er sich hier nicht zum Wirtschaftsberater aufschwingen. Er hat damals gerade noch die Kurve gekratzt. Wir wünschen ihm viel Erfolg; auch bei ihm geht es um Arbeitsplätze. Ich bin dafür, dass jedes Unternehmen florieren soll, das sinnvolle