profitieren vor allem jene Unternehmen, die zumindest Gewinne machen. (Abg. Scheibner: Die haben auch die Arbeitsplätze!)
Sie senken die Gewinnsteuern. Denken Sie doch einmal mit: Wenn Sie die arbeitsplatzbezogenen Abgaben senken würden, würden alle Unternehmen in diesen Genuss kommen. Verteilen wir doch die Milliarde, die Sie für den Unternehmenssektor zur Verfügung zu haben glauben, wenigstens so, dass wir damit die lohnsummenbezogenen Abgaben senken! Das würde den arbeitsintensiven Unternehmungen mehr helfen als den gewinnorientierten – womit nichts gegen Gewinne gesagt worden sein soll. Nur: Wenn wir das Strukturproblem haben, dass wir tragischerweise Weltmeister bei den lohnsummenabhängigen Abgaben sind, dann muss auch hier angesetzt werden und nicht dort, wo Österreich ohnehin hintennach hinkt, nämlich bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen. Hier haben wir jetzt schon sehr wenig Einnahmen, und trotzdem beteiligen Sie sich an der Propaganda, dass auf diesem Gebiet noch mehr getan werden muss. (Abg. Mag. Molterer: Die Unternehmen gehen sonst fort!) Kommen Sie noch einmal hier heraus und erklären Sie, warum das keine Klientelpolitik sein soll! Das bleibt einfach die falsche Antwort zum falschen Zeitpunkt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Abschließend: Ich frage mich, was hiebei überhaupt das Tolle und Großartige sein soll! Manchmal hat man ja das Gefühl, es wird hier eine „GRÖSTAZ“ ausgerufen, eine „Größte Steuerreform aller Zeiten“. Dazu besteht kein Anlass! Und: Eine gute Woche wird mit einer anderen Wirtschaftspolitik enden und wahrscheinlich mit einer anderen Bundesregierung, die endlich in der Lage sein wird, ein solches Wendeprojekt einzuleiten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
12.02
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
12.03
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Ich verstehe schon, dass es die Opposition heute schwer hat. Herr Kollege Cap, Sie schütteln den Kopf, das weiß ich schon, denn mit Ihren Methoden, da hat man es vielleicht nicht so schwer. Aber die Methoden, die Sie angewendet haben, gehören Gott sei Dank auch in Österreich der Vergangenheit an. Dass man nämlich erfolgreiche Unternehmer wie den Präsidenten Prinzhorn kritisiert und ihnen sagt, dass sie nur schön ruhig sein und nur ja nichts über gewisse Banken sagen sollen, weil sie dort vielleicht eine Kreditlinie laufen haben – mit solchen Drohungen, Herr Kollege Cap, hat man vielleicht einmal Politik machen können. (Abg. Mag. Posch: Genau so war es! – Abg. Neudeck: Diktatur!) Heute aber – und ich bin davon überzeugt – haben Banken solche Ratschläge von Politikern nicht notwendig, sondern die arbeiten mit den erfolgreichen Unternehmungen zusammen, und das ist die beste Garantie für den Wirtschaftsstandort Österreich und für die Sicherung von Arbeitsplätzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich verstehe schon, es ist eben schwierig, diese größte steuerliche Entlastung der Zweiten Republik zu kritisieren und auch zu argumentieren, warum man dieser steuerlichen Entlastung nicht zustimmen möchte und nicht zustimmen kann. Herr Matznetter hat sich auch sehr schwer getan. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) – Passt das, Herr Kollege Puswald? Gott sei Dank, dass ich auch einmal Ihre Zustimmung habe. – Kollege Matznetter hat sich auch sehr schwer getan, denn seine Vorschläge und Meinungen sind ja auch sehr interessant. Da gab es ja immer wieder einen Schwenk. Wenn er heute hier wieder die Senkung der Körperschaftsteuer auf 25 Prozent kritisiert hat, dann frage ich mich beispielsweise, ob er seine eigenen