beste Voraussetzung für gute Arbeitsplätze und ein gutes Wirtschaftswachstum und damit auch für Wohlstand in Österreich.
Sie sind dagegen – ist in Ordnung. Aber in Österreich gibt es Gott sei Dank eine Mehrheit von Freiheitlichen und Österreichischer Volkspartei, und wir werden die Österreicher auch in Zukunft vor Ihren Steuerkonzepten schützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Nicht mehr lange!)
12.12
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir haben jetzt vier Wortmeldungen zu je 5 Minuten. Ich bitte, die Redezeit genau einzuhalten, denn dann geht sich das bis 13 Uhr einigermaßen aus.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Broukal. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
12.12
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Scheibner, ich verstehe,
dass Sie und die anderen Redner der ÖVP und der FPÖ diesen Vormittag nützen, um
das, was in dieser Steuerreform Ihrer Ansicht nach Gutes drinnen ist, so gut
es geht darzustellen. Die größte Steuerreform aller Zeiten ist sie nicht. Das
sind schöne Worte, das ist ein schöner Begriff – geboren vom Nutznießer
der teuersten Homepage aller Zeiten. (Beifall bei der SPÖ.)
Eine Homepage, die übrigens völlig steuerfrei finanziert wurde, auf Grund sehr eigenwilliger Ansichten über die österreichischen Steuergesetze: sozusagen eine ganz private Steuerreform neben der, die Sie heute hier für den Finanzminister beschließen wollen, von der jeder andere in Österreich nur träumen kann. Und in der Tat können viele Menschen nur davon träumen, von Ihrer Steuerreform etwas zu haben, und von diesen Menschen möchte ich Ihnen heute erzählen.
Mehr als 2 Millionen Menschen in unserem Land sind so arm, dass sie als Pensionist oder auch als Arbeiter, Angestellte, als Bauer oder Bäuerin keine Steuer zu zahlen brauchen. Diese Menschen haben von der Steuerreform nichts, obwohl auch sie – und das ist das, was Sie falsch dargestellt haben, Herr Molterer und Herr Stummvoll – in den letzten Jahren immer mehr Steuer bezahlen müssen. (Abg. Mag. Molterer – eine Tafel in die Höhe haltend –: Schuster, bleib bei deinem Leisten!) Wer hat denn die Energiesteuern erhöht? Wer war denn das? – Sie waren es! Und die bezahlen die Reichen genauso wie die Armen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wer hungert denn die Länder und Gemeinden aus, sodass diese gezwungen sind, die Gebühren für die Müllabfuhr, für die Straßenreinigung und für andere Dinge ständig zu erhöhen? (Beifall bei der SPÖ. – Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es zahlen also auch die Menschen, denen Sie keine Lohnsteuer wegnehmen, durch Ihre Politik immer mehr Steuern. Und das finde ich „super“: Auf der Bühne einigen ein bisschen etwas unter Applaus zurückgeben und hinter der Bühne allen Menschen etwas wegnehmen, besonders denen, die sich nicht wehren können. (Abg. Rädler: Wenn er doch nur ORF-Journalist geblieben wäre!)
Dazu kommt noch eines: Wer wenig Geld hat in Österreich, der spürt die Teuerung besonders stark. Er oder sie lebt sozusagen in einem Land, in dem es jedes Jahr an die 3 Prozent Teuerung gibt, und das seit vielen Jahren. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Woher nehmen Sie das?) Ich erkläre es Ihnen gleich, Herr Bundeskanzler!
Es sind Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen und es sind genau jene Menschen, die Sie bei Ihrer so genannten Steuerreform vergessen haben. Der Herr