beträgt 500 €, die durchschnittliche Entlastung für den Bauern 600 €; die Schaumweinsteuer fällt weg.
Die Sicherung des Wirtschaftsstandortes, meine Damen und Herren, erläutere ich Ihnen jetzt anhand eines Beispiels. In meiner Heimatregion, Aichfeld-Murboden, gibt es die Papierfabrik Pöls – mit einer unendlichen Geschichte. Dass es Pöls überhaupt noch gibt, ist dem Umstand zu verdanken, dass sich alle politischen Kräfte in dieser Region angestrengt haben, um dieses Werk aufrechtzuerhalten, um Arbeitsplätze in der Region zu sichern.
Was passiert jetzt durch die Senkung der KöSt? Was passiert dadurch? – Weil Sie immer sagen, das ist eine Steuerreform für ein paar Industrielle und ein paar Bauern, für ein paar Traktorfahrer. – Dort werden 300 Arbeitsplätze gesichert, weil der Eigentümer die Produktion verdoppelt, weil er dort investiert. Dort werden neue Arbeitsplätze geschaffen, dort erhält die Forstwirtschaft für das Industrieholz zusätzliche Absatzmöglichkeiten, dort profitiert das Transportgewerbe, dort profitiert der Nahversorger, dort profitiert der Gastwirt, die Wertschöpfung bleibt in der Region.
Insgesamt ist das eine positive Auswirkung für mindestens 5 000 bis 6 000 Menschen in dieser Region, wo Sie jahrzehntelang Verantwortung getragen haben mit Ihrer verstaatlichten Industrie und wo Sie viele Arbeitsplätze vernichtet haben, meine Damen und Herren. Das ist die Sicherung des Wirtschaftsstandortes, und daher, glaube ich, ist diese Steuerreform absolut ein großer Wurf. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Und: Es gibt keine Erhöhung. Ihr Konzept kennen wir ja: Diskussionen und Vorschläge und Visionen, die Grundsteuer zu erhöhen, die Erbschaftssteuer zu erhöhen, die Schenkungssteuer zu erhöhen. – Wir machen das nicht! Sie werden heute Ihr Gewissen prüfen müssen: Stimmen Sie gegen Arbeitsplatzsicherung? Stimmen Sie gegen Entlastung der Familien? Stimmen Sie gegen Entlastung der Pendler? Stimmen Sie gegen die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit in Österreich? Tun Sie das? Wir kennen die Handschrift Ihrer Politik, die gelautet hat, leere Produktionsstätten und möglichst viele Arbeitslose in den Regionen zurückzulassen.
Ich gratuliere der Bundesregierung zu
dieser großartigen Steuerreform! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
12.53
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sburny. – Bitte.
12.53
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Grillitsch, ich kann Ihnen sagen, wogegen wir stimmen werden: Wir werden nämlich gegen eine völlig falsche Umverteilung stimmen, die Sie mit dieser Steuerreform auslösen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie tun das in zwei Bereichen: Sie tun das sowohl bei den unselbständig Erwerbstätigen – davon war heute schon öfter die Rede, dass Sie nämlich im untersten Bereich absolut nichts machen, dass genau die, die es am dringendsten brauchen, von dieser Steuerreform überhaupt nicht profitieren –, und Sie tun es ganz genauso bei den Unternehmen, wo Sie – und diese Zahlen sind mir auch wichtig, weil das immer von Ihnen verdreht wird – über 40 Prozent der Unternehmen nicht entlasten. Es werden nämlich – und das sind Ihre eigenen Zahlen – maximal 19,3 Prozent, wenn sie Gewinn haben, von der Senkung der Körperschaftsteuer profitieren und maximal 38 Prozent von der günstigeren Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne; das heißt also: Über 40 Prozent – und das sind die kleinen und kleinsten Unternehmen – werden von