Ihrer Steuerreform überhaupt nichts haben und werden im Gegenzug jede Menge Belastungen haben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich würde auch noch gern ein Wort zur Gruppenbesteuerung sagen, weil das Kollege Prinzhorn, der jetzt, glaube ich, nicht da ist, auch noch einmal aus seiner Sicht angezogen hat. Vielleicht denkt er auch einmal daran, selbst wenn er aus seiner Sicht und aus Ihrer Sicht so ein großartiger Wirtschaftstreibender ist, dass er hier als Politiker sitzt.
Kollege Prinzhorn hat gesagt: Die Verlustabschreibung über die Grenzen hat es bisher auch schon gegeben. Verlustabschreibung über die Grenze heißt: Mutterfirma hier macht Gewinn, Tochterfirma im Ausland macht Verlust; kann ich gegenrechnen, zahle ich weniger Steuern. Er hat gesagt: Das konnte ich bis jetzt auch schon. Und da fällt er ganz offensichtlich in einen Passus, der auch in den Erläuterungen des Finanzministeriums zum Gesetz steht. Er gehört offenbar zu denen, wo das Finanzministerium sagt, es wurde in letzter Zeit „verstärkt mit Umgehungsmaßnahmen versucht“ – das steht da drinnen! –, „steuerlich optimale Effekte zu erreichen“. (Abg. Mag. Molterer: Sie unterstellen das dem Prinzhorn! Ich halte das für eine Zumutung!) Und das, was Sie jetzt machen, ist, etwas, was bis jetzt möglich war, nämlich unter Umgehung die Steuer zu verkürzen, jetzt zu legalisieren, mit dem Argument ... (Abg. Scheibner: Was wollen Sie da jetzt sagen?) Ich will damit das sagen, was da drinnen steht: Es haben sehr viele Konzerne bis jetzt versucht, die Steuer zu verkürzen und zu umgehen, mit allen möglichen Konstruktionen. Und weil das so viele tun, werden wir es jetzt legalisieren. – Das müssen Sie einmal den Kleinen und den ArbeitnehmerInnen erklären, die zu so etwas überhaupt keine Möglichkeit haben! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Überhaupt kein Anstand mehr!)
Das heißt, wenn Ihr größtes Ziel ist, in Österreich möglichst wenig Steuern einzuheben – was ja aufs Erste gut klingt, das gebe ich ja zu: die Unternehmen zahlen weniger Steuern (Abg. Mag. Molterer: Frau Sburny! Wo haben Sie Ihren Anstand abgegeben? Das ist unglaublich!) –, dann werden Sie aber in Zukunft auch erklären müssen, woher Sie das Geld nehmen werden für die großen Aufgaben, die uns im Bildungsbereich, im Forschungsbereich und im Gesundheitsbereich bevorstehen, denn dafür werden Sie nämlich Steuereinnahmen brauchen. Und wenn Ihr größtes Ziel ist, möglichst wenig Steuern zu bekommen, werden Sie in diesem zukunftsweisenden Bereich tatsächlich sehr schnell ein Problem bekommen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Entschuldigen Sie sich!)
12.57
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.
12.57
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Ein sehr bekannter Wirtschaftsjournalist in Österreich hat gesagt: Wenn man den Blick über den Tellerrand des eigenen Landes hebt, dann zeigt das sehr schnell, dass wir eigentlich viel besser unterwegs sind, als wir es selbst von uns glauben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich
ergänze das, indem ich sage: Wir sind besser, als die Opposition es zugibt. Und
bei solchen Diskussionen wie heute frage ich mich immer wieder: Was bezwecken
Sie eigentlich damit, dass Sie alles mies machen? Ja, Frau Weinzinger von den
Grünen hat sogar nicht einmal gelten lassen, dass wir heute Vergissmeinnicht
austeilen, sondern hat auch das noch kritisch betrachtet! Da sieht man, es ist
Ihnen wirklich kein Anlass und keine Gelegenheit zu gering, als dass Sie das
nicht mies machen und verteufeln. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)