aber auch auf Bundesebene darüber nachzudenken (Abg. Silhavy: Super! ... Das ist aber sehr toll!), dass das Geld, wenn jemand das Pflegegeld zu Hause bezieht, weil die Pflege zu Hause erfolgt, zu 100 Prozent ausbezahlt wird, während in Altersheimen, in Pflegeheimen nur 90 Prozent ausgezahlt werden, 10 Prozent verbleiben als Taschengeld. Es gäbe also auch hier, im eigenen Bereich, etwas zum Nachdenken!
Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin gesagt, dass die Ausgaben der Gemeinden Schwierigkeiten machen. Dazu habe ich mir aus meiner kleinen Gemeinde mit knapp 1 300 Einwohnern die Daten und Fakten geben lassen, die ich im Großen und Ganzen im Kopf habe.
Wir hatten 2001 Einnahmen von rund
580 000 € infolge Ertragsanteile. Ein Jahr später hatten wir
660 000 € – aber nicht, weil die Steuereinnahmen so großartig
gestiegen sind, sondern weil wir bei der Volkszählung 2001 einen Zuwachs
von 16 Prozent im Vergleich zu vor 10 Jahren verzeichnen konnten. Das
hat natürlich dann positive Auswirkungen. Gleichzeitig jedoch stiegen die
Ausgaben in den letzten Jahren um 103 000 €, und zwar nur auf Grund
folgender zwei Positionen: SHV und Krankenanstaltenabgangsfinanzierung, wo
der Bund seine Ausgaben gedeckelt hat, die Mehrausgaben die Länder und die
Gemeinden zu tragen haben! (Abg.
Mag. Gaßner: Und Landesumlage!) –
Die habe ich hier noch gar nicht eingerechnet. Allein aus den beiden Positionen
SHV und Krankenanstaltenabgangsdeckung gab es eine Steigerung um 103 000. (Abg. Mag. Gaßner: Sage ich ja! – Abg. Öllinger: Aber im Bund sitzt ja Ihre Partei!)
Meine Damen und Herren! Die Sozialausgaben
im Land Oberösterreich –
damit man vielleicht einen genaueren Einblick erhält – stiegen von
100 Millionen € im Jahr 1990 auf veranschlagte
342,6 Millionen € für 2004. Eine derart dramatische Entwicklung – ich habe 2004 in
meiner Gemeinde etwas weniger Ertragsanteile als 2002, Herr Staatssekretär (Abg. Mandak: Das ist Ihre
ÖVP-Regierung!) – macht es notwendig, im Rahmen des Finanzausgleiches
darauf zurückzukommen. (Abg. Öllinger: Das ist doch der Punkt,
Kollege Auer!)
Uns ist bewusst, dass natürlich alle drei
Gebietskörperschaften, Bund, Länder und Gemeinden, die Steuerreform mitzutragen
haben – das ist gar keine Frage! –, aber ich lade Sie ein, meine
Damen und Herren, dann, beim Finanzausgleich der kommenden Jahre, aktiv
mitzugestalten (Abg. Öllinger: Da sitzen wir nicht drinnen!) und dabei nicht immer
nur die großen Städte im Auge zu behalten. (Beifall bei der ÖVP und des Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch.)
13.43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Auer, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter
Brosz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
13.43
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Kollege Auer, Sie haben es sich mit Ihrer Argumentation schon etwas leicht gemacht! Wenn Sie schon Kollegen Öllinger angreifen und argumentieren, die Grünen hätten sich beim Finanzausgleich nicht für die Aufgaben der Gemeinden eingesetzt (Abg. Jakob Auer: Es ist so!), dann sollten wir das vielleicht ein bisschen in der Gesamtdiskussion sehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Gerne!)
Ich überlege mir, wie Sie das zusammenbringen, dass Sie auf der einen Seite – berechtigterweise, ähnlich wie wir – die Probleme der Gemeinden auf der Ausgabenseite