glaube, da wäre es angebracht, ein bisschen Applaus zu spenden, diese Steuerreform zu unterstützen und ihr zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.23
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster
Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte. (Bundesminister
Mag. Grasser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden
Abg. Mag. Gaßner –: Bitte positiv!)
14.23
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Aber gerne, Herr Finanzminister – wenn ich nur könnte, Herr Finanzminister.
Herr Präsident! Der Herr Finanzminister hat
mich aufgefordert, positiv zu reden. Das geht bei dieser Steuerreform leider nicht.
(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Na geh!)
Kollege Wittauer ist noch da. Er hat wieder die alte Platte aufgelegt mit dem Schuldenberg und so weiter. (Abg. Wittauer: Ist ja Faktum!) – Ist ja Faktum. Faktum ist aber auch, dass die Schulden seit 1999 um 23,3 Milliarden € gestiegen sind – für dich: 320 Milliarden Schilling mehr Schulden. Das ist auch Faktum. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Zinsen sind das vom Schuldenberg! Das sind deine Zinsen! Da brauche ich nicht einmal studiert sein! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Uwe!)
Es ist wirklich spannend, diese Diskussion beziehungsweise die Realitätsverweigerung, die hier zum Teil geschieht, mitzuverfolgen. Herr Abgeordneter Fasslabend stand hier und sagte, es sei eine Steuerreform, bei der die Menschen mehr in der Tasche haben; nicht nur deswegen sei sie gemacht worden, aber die Menschen hätten mehr in der Tasche.
Herr Kollege Fasslabend, Sie wissen ganz genau, dass die Mehrbelastungen der schwarz-blauen Regierung von 2000 bis zum heutigen Tag weit mehr ausmachen, als Sie den Menschen jetzt durch die Steuerreform zurückgeben. Sie haben nicht mehr in der Tasche!
Sie wissen ganz genau, dass schon vor Ihrem „großen Wurf“ 2 Millionen Einkommensbezieher überhaupt keine Steuern bezahlt haben. (Abg. Grillitsch: Wie viel macht das aus? Sagen Sie uns, wie viel es ausmacht, Herr Kollege Gaßner!) Was haben denn die mehr in der Tasche? – Mehr Zahlscheine für erhöhte Abgaben und Gebühren haben sie in der Tasche. So schaut es aus! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Vorwurf gegen uns, also gegen die sozialdemokratischen Vorschläge, war immer, wir würden Gegenfinanzierungen einführen. Ja, was macht denn der Finanzminister? Er gesteht nur ... (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) – Das stimmt auch, dass er nichts macht. Danke.
Der Finanzminister macht nur (Bundesminister Mag. Grasser: ... eine große Steuerreform!) oder sagt uns nur – über die „Neue Zürcher Zeitung“ hat er es uns mitgeteilt –, dass er das Budgetdefizit erhöhen wird. Ist das keine Gegenfinanzierung? (Abg. Gradwohl: Oja!) Natürlich! Aber über erhöhte Staatsschulden, die alle treffen. Der große Wurf trifft wieder alle, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.)
Wen der Herr Finanzminister seit dem Jahr 2000 als Gegenfinanzierer lieb gewonnen hat – ich würde eher sagen: als „Melkkuh“ lieb gewonnen hat –, das sind die Gemeinden. Seit dem Jahr 2000 nimmt er den Gemeinden, wo es nur geht. (Abg. Reheis: Sauerei!) Ich fragte den Herrn Finanzminister, wie das denn bei der Steuerreform ausschauen werde. Da hat er mir mitgeteilt, dass von 2004 bis 2007 die Gemeinden