wicklung der österreichischen Sicherheitspolitik haben! Auch Sie werden sich entscheiden müssen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
15.37
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Diese Debatte ist geschlossen.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Herr Abgeordneter, Sie haben 2 Minuten Restredezeit. – Bitte.
15.37
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP) (fortsetzend): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren Minister! Vielleicht ist die Nachdenkpause für die Opposition ganz gut gewesen, um festzustellen, ob sie es wirklich darauf anlegen will, gegen eine Entlastung und Umverteilung zu stimmen: eine Umverteilung der Unternehmenssteuern in Richtung Arbeitsmarktstärkung, eine Umverteilung zu und Entlastung von Familien, und, als abrundenden Punkt, eine Umverteilung bei der Lohn- und Einkommensteuer, die so aussieht, dass wir im Durchschnitt eine Entlastung von 400 € im Jahr haben werden, bei den niedrigsten noch zu besteuernden Verdiensten von 720 € im Jahr und bei den höchsten von 160 €, und 2,5 Millionen bezahlen nichts!
Das wagen Sie zu kritisieren, weil Ihnen in Wirklichkeit die Steuersenkung und -reform suspekt ist. Ihnen wäre es viel lieber, die Steuern hoch zu lassen, und wenn etwas übrig bleibt, dann erfinden Sie eben – ich glaube, „Negativsteuer“ haben Sie es genannt – eine neue Transferleistung, denn der Einzelne soll nicht die Chance bekommen, mit seiner eigenen Arbeit zu mehr Wohlstand zu kommen, sondern er soll auf Dauer von Transferleistungen und von Subventionen abhängig sein müssen. Das ist der Weg, den wir ablehnen!
Ich bin überzeugt davon, es werden die 2,5 Millionen weniger werden, weil wir mit dieser Steuerreform wohlstandssteigernd agieren und weil mehr Leute schon in einem Jahr mehr verdienen werden. Das ist der umgekehrte Weg, das ist nicht die Abhängigkeit des Menschen. Daher können Sie dieser Steuerreform, die – das gebe ich schon zu – eine bürgerliche Handschrift trägt, die solide finanziert ist und die auf Zukunft und Wohlstandsvermehrung ausgerichtet ist, mit gutem Gewissen die Zustimmung geben! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Solide? Die Reichen reicher, die Armen ärmer machen!)
15.39
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hans Moser. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
15.40
Abgeordneter Mag. Hans Moser (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Der letzte Beitrag erinnert mich ein bisschen an die sogenannte Laffer Curve. Laffer war ein amerikanischer Ökonom, der unter Reagan behauptet hat: Wenn man die Steuer senkt, dann steigt die Wirtschaftsleistung. Ausgegangen ist dieses Spiel damals so, dass Reagan ein historisch beispielloses Budgetdefizit übergeben hat. Das ist, wie ich meine, auch Ihr ökonomisches Verständnis.