müssten ja die Schulden entsprechend in die Höhe gehen, aber diese Regierung bringt es zusammen, dass sie trotz des hohen Schuldenstandes, den wir von euch übernommen haben, die Schulden reduziert und trotzdem noch eine Steuerreform durchzieht, wodurch mehr als 2,5 Millionen Menschen in Österreich in Zukunft keine Steuer mehr zahlen.
Und wenn ich dann immer von der Opposition von den Armen höre, die unter der Armutsgrenze sind und gar keine Entlastung haben, dann frage ich einmal: Wer hat sie so weit geführt? Welche SPÖ und Sozialpartner von der Gewerkschaft haben diesen in guten Zeiten keinen gescheiten Lohn ausgehandelt? Habt ihr geschlafen, oder wo wart ihr denn überhaupt? Guten Morgen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Denkt einmal zurück, wer das gemacht hat! Ihr
seid die Verursacher, nicht wir. Wir können über Nacht diese Schlamassel, die
ihr in Österreich angerichtet habt, nicht einfach wieder revidieren. – So
viel dazu. (Abg. Reheis: Wie lange regieren Sie schon?)
Zum Kollegen Matznetter möchte ich nur sagen: Typisch SPÖ! – Kollege Matznetter, ihr wart noch nie eine Steuerentlastungspartei, ihr wart eine Bürgerbelastungspartei. Über eure Belastungspakete, die ihr in 30 Jahren gemacht habt, müsste ich wahrscheinlich zwei Stunden reden, damit ich euch alles sage. Wenn ich nur alleine die Abschreibungen nehme, die ihr von 100 Prozent auf 25 Prozent reduziert habt, und vieles mehr, das 13. und 14. Monatsgehalt habt ihr reduziert und vieles mehr, und jetzt, mit diesem Programm, mit eurem Vorschlag würdet ihr wieder versuchen, bei den Kleinen zu reduzieren und sie zu belasten.
Wenn ich dann höre: Ihr schiebt den Unternehmen alles in den Hintern hinein, die bekommen mehr Geld!, dann frage ich, werte Kolleginnen und Kollegen: Kann denn ein Arbeitnehmer eine Steuerentlastung haben, wenn er keinen Arbeitsplatz hat? Das ist ja das Wichtigste, dass der Unternehmer in Österreich konkurrenzfähig ist, da man doch ganz genau weiß, dass die Konkurrenz aus dem Ausland nicht schläft, dass die auf den österreichischen Arbeitsmarkt hereinkommen kann, dass die uns womöglich die Arbeit wegnimmt, wenn der nicht mehr existenzfähig ist. Darum muss ich dem auch Geld geben, damit der existenzfähig ist. Wenn in einem Topf etwas drinnen ist – ich bin ja schon über 20 Jahre oder noch länger Betriebsrat in einer Baufirma und Betriebsratsvorsitzender –, dann kann ich etwas herausholen, und wenn ich etwas herausholen kann, dann sind alle zufrieden. Und da muss man zusammenhelfen.
Daher freut mich natürlich ganz besonders diese erste Etappe der Steuerreform, auf Druck von uns Freiheitlichen durchgeführt, mit 14 500 € steuerfreiem Einkommen, mit der kleinen und großen Pendlerpauschale von plus 15 Prozent und vieles mehr. Für Familien wurde viel gemacht, für die Wirtschaft wurde etwas gemacht, um den Standort Österreich zu sichern. Ihr werdet sehen, dass damit jetzt auch die Wirtschaft wieder angekurbelt wird.
Dass ihr nicht dafür stimmt, wissen wir eh, denn ihr seid eine Polemisierungspartei in Österreich, aber die Bevölkerung wird dann mit 1. Jänner 2005 sehen, was sie im Geldtaschel mehr drinnen hat. Dann wird eure Verbreitung von Unwahrheiten hintangestellt. (Bravorufe und Beifall bei den Freiheitlichen sowie Beifall bei der ÖVP.)
16.32
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Oberhaidinger. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
16.32
Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Geschätzter Kollege Walch, wenn Sie Ihr Motto, das Sie