man den Spendenorganisationen einen schlechten Dienst erweisen, denn dann würde man nur mehr so viel spenden, als die steuerliche Absetzbarkeit gerade noch ermöglicht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)
16.51
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
16.52
Abgeordnete
Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr
Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Opposition
versucht nun schon seit Stunden in unzähligen Beiträgen mit Kampf und Krampf
Negatives an dieser Steuerreform zu finden. Ich bin der Meinung, trotz größter
Anstrengung haben Sie noch kein einziges sinnvolles Argument gefunden, das
diese gute Reform entkräften könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der
ÖVP. – Abg. Heinzl: Sie sollten
zuhören!)
Sie von der Opposition versuchen sogar
ständig, Unwahrheiten zu verbreiten, indem Sie den Leuten immer einreden
wollen, dass Arbeitnehmer und andere Menschen in Österreich nichts von dieser
Maßnahme hätten. – Das stimmt nicht! Das sagen aber nicht nur die
Regierungsparteien, sondern niemand Geringerer als der Chef des Instituts für
Höhere Studien Bernhard Felderer. (Abg. Mag. Hoscher: Der mit der Regierung „nichts“ zu tun hat!)
In einer gerade aktuellen Studie über die Verteilungswirklichkeit in der Steuerreform kommt das IHS genau zu dem Schluss, den Sie heute den ganzen Tag verteufeln, nämlich dass alle Einkommensgruppen hinsichtlich der Entlastung im Haushalt profitieren, und zwar gleich stark. Weiters gibt es keine Umverteilung von Arm nach Reich. Davon könne laut IHS überhaupt keine Rede sein.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Freiheitlichen sind stolz darauf, dass in der Steuerreform gerade den Familien und den Frauen besonderes Augenmerk geschenkt wird. Auch wenn Kollege Öllinger von den Grünen sagt, dass die Leier dauernd wiederholt wird, und Herr Nürnberger gestern gemeint hat, dass die Regierung nichts für Familien täte, bekennen wir uns dazu, dass gerade die Arbeit in der Familie gewürdigt wird und dass diese Arbeit endlich auch einmal als Leistung anerkannt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Es ist gut so, dass gerade die Alleinerzieherinnen ganz besonders von dieser Steuerreform profitieren. Das sind nicht nur einige wenige Euro, wie Sie uns alle weismachen wollen, sondern auch der Finanzminister hat ja heute schon an einem Beispiel ganz klar dargelegt, dass es da um mehrere hundert Euro geht, die gerade Alleinerzieherinnen ab dem Jahr 2005 im Geldbörsel übrig bleiben.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Nehmen Sie endlich einmal zur Kenntnis, dass es auch und in erster Linie niedrige Einkommen sind, die von dieser Steuerreform profitieren. Die Steuerfreiheit wird auf Einkommen bis mehr als 15 700 € erhöht. Das bewirkt, dass über 2,5 Millionen Österreicher ab 2005 von der Steuer befreit sind, und das ist gut so – ebenso wie die Tatsache, dass Familien und Alleinerzieherinnen, die keine Steuern zahlen, noch einmal einen Vorteil haben, weil sie alle Entlastungen im Bereich der Absetzbeträge ausbezahlt bekommen.
Es ist mir schon klar, dass die SPÖ die Steuerreform oft nicht verstehen kann, denn es waren ja gerade Sie, die nach Steuerentlastungen sofort wieder neue Belastungen eingeführt haben. Ich fordere Sie daher wirklich auf: Hören Sie endlich auf, die Bevölkerung mit Ihren Unwahrheiten zu verunsichern (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja,