die Österreich jetzt und heute braucht und die es auch – leider ohne Ihre Stimmen – bekommt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
17.39
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. – Bitte.
17.39
Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz, weil mitunter auch Einwendungen dahin gehend gekommen sind, dass verschiedene Abgeordnete der Regierungsparteien nicht ganz nachvollziehen können, warum wir dieser Steuerreform nicht zustimmen, wo sie doch so „große“ Entlastungen mit sich bringt. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Daher noch einmal zur Erklärung – vielleicht setzt es sich dann ein bisschen fest (Abg. Großruck: Totalopposition!) –:
Wir sind selbstverständlich nicht gegen die Steuerentlastungen – ganz im Gegenteil! – bei den Einkommensbeziehern, nur gehen sie uns viel zu wenig weit!
Und wenn Sie meinen, dass von uns keine Vorschläge vorliegen – obwohl seit dem Jahr 2000 hier in diesem Hohen Haus Vorschläge von uns vorliegen –, dann lesen Sie die Entschließungsanträge und Abänderungsanträge, die wir heute eingebracht haben, insbesondere was Pendler betrifft und vor allem was die Bezieher kleinster Einkommen betrifft, und zwar nicht nur deswegen, weil wir meinen, dass deren Kaufkraft gestärkt werden muss, um auch den Konsum zu stärken, sondern weil wir meinen, dass es sehr – na ja, zumindest bedenklich ist, wenn als Argument für die Steuerreform ständig das Argument kommt, 2,4 Millionen Einkommensbezieher zahlen gar keine Steuern.
Da muss man sich nämlich die Frage stellen: Warum ist denn deren Einkommen so gering, dass sie keine Steuer zahlen? Und man sollte sich durchaus die Frage stellen: Was können wir wachstumspolitisch tun, um auch diese Einkommen zu erhöhen?
Um Ihnen die Möglichkeit zu geben, sich unseren Anträgen anzuschließen, sich vielleicht jetzt noch damit zu beschäftigen, werden wir, insbesondere was den Antrag betreffend Klein- und Kleinstverdiener und eine viel weiter gehende Steuerentlastung angeht, Ihnen die Möglichkeit geben, im Rahmen einer namentlichen Abstimmung, die wir hier verlangen werden, unseren Vorschlägen die Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.41
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger. – Bitte, Herr Kollege.
17.41
Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Geschätzte Damen und Herren! Die größte Steuerreform der Zweiten Republik ist fair und sozial gerecht. (Ruf bei der SPÖ: Ja, für wen?) Sie entlastet vor allem kleinere und mittlere Einkommen. Im Einkommenssegment 10 000 € bis 25 000 € finden sich zwei Drittel der Steuerzahler, also 2 250 000 Menschen, und diese bekommen eine Entlastung im Ausmaß von 1 Milliarde 70 Millionen €! 2 550 000 Steuerpflichtige – also um 300 000 mehr! – werden in Zukunft überhaupt keine Steuern zahlen. Jeder Steuerzahler wird im Schnitt mit zirka 500 € entlastet.
Ich will Ihnen ein paar Beispiele mit nach Hause geben, vor allem der Opposition und Herrn Kollegen Nürnberger, der gestern Steuerwissenslücken gezeigt hat. Es wäre wichtig und notwendig, dass Sie Ihre Gewerkschaftsmitglieder in der Zeitung darüber