Diese größte Steuerentlastung stört also die SPÖ deswegen am meisten, weil sie eben zu weniger Steuereinnahmen führt und das Rote Wien auch einmal zum Sparen gezwungen wird. Spätestens beim Finanzausgleich werden das Rote Wien und die SPÖ erwachen, denn dort wird die ÖVP federführend einen fairen Finanzausgleich für die Zukunft schaffen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.51
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mikesch. – Bitte.
17.51
Abgeordnete Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Als Inhaberin eines Familienbetriebes, eines typischen Klein- und Mittelunternehmens, bedanke ich mich zunächst sehr herzlich bei der Bundesregierung für diese Steuerreform. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Weil Sie nichts kriegen, gell?) Sie ist genau die richtige Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt – für mein Unternehmen und für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Ich verstehe nicht, warum Sie von der Opposition immer wieder Probleme mit den Großen haben, mit den Konzernen und Industriebetrieben. Es wirkt auf mich, als wären diese für Sie Feindbilder. Wissen Sie eigentlich, wie viele Klein- und Mittelbetriebe wertvolle Zulieferbetriebe der Großen sind und damit ihre Existenz sichern? (Ruf bei der ÖVP: Ja, genau!)
Die Herren Kollegen Broukal und Kogler haben den Gewinn als negativ dargestellt. Dazu muss ich schon sagen: Ohne Gewinn kann ein Unternehmen über längere Zeit nicht bestehen. (Beifall bei der ÖVP.) Dann gäbe es keine Sicherung der Arbeits- und Ausbildungsplätze, und Investitionen im Unternehmen könnten nicht durchführt werden.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Vielleicht sollten Sie auch einmal intern Ihre Aussagen aufeinander abstimmen. Herr Kollege Broukal hat heute in seiner Rede so getan, als ob Unternehmensgewinne grundsätzlich etwas Furchtbares seien, ja geradezu geschenktes Geld. Herr Matznetter wiederum spricht davon, dass man die Eigenkapitalstruktur der Betriebe stärken muss, vor allem im Hinblick auf Basel II. – Ich frage mich, Herr Broukal, wie das gehen soll, ohne die Unternehmensgewinne zu erhöhen! Dieser Widerspruch in Ihrer Fraktion ist für mich unerklärlich. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Gerade diese großartige Steuerreform dient nämlich der Stärkung der Eigenkapitalstruktur unserer Unternehmen. Sie ist ausgewogen, fair und sozial gerecht für alle Bevölkerungsgruppen. Gerade die Entlastung der Unternehmen sichert Arbeits- und Ausbildungsplätze und damit Einkommen. Mit diesen Einkommen wiederum profitieren die Menschen von der Steuerreform. Ohne Unternehmer gibt es nämlich keine Arbeit, und damit ginge jede Steuersenkung ins Leere.
Ich darf hier noch einige Aussagen aus Klein- und Mittelbetrieben zitieren, die angeblich, wie Herr Matznetter behauptet, überhaupt nicht von der Steuerreform profitieren.
Frau Ing. Renate Schuster-Scheichelbauer: Als Einzelunternehmerin profitiere ich schon heuer durch die geringeren Steuern auf nicht entnommene Gewinne.
Elfriede Höfler, Transportunternehmerin: Die Steuerreform 2005 sichert Arbeitsplätze und schafft neue. Mit der Senkung der Körperschaftsteuer von 34 auf 25 Prozent braucht mein Unternehmen nicht mehr ans Abwandern ins benachbarte Ausland zu denken.