Ing. Norbert Fidler, Elektrohändler: Gerade wir Kleinunternehmer werden durch die Steuerreform 2005 massiv unterstützt. Die Senkung der Körperschaftsteuer macht uns Mut zu neuen Investitionen und damit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Karin Stöger, Wirtin: Gerade kleinen Betrieben wie unserem Gasthaus hilft die Halbierung der Steuern auf nicht entnommene Gewinne. So bleibt mehr Geld für Investitionen.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Zum Schluss noch etwas zu Ihrer Bierdeckel-Aktion, die Sie in den letzten Tagen gestartet haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim): Die einzigen Nullen, die ich im Zusammenhang mit Bier kennen gelernt habe, sind nicht in Null Komma Grasser, sondern Null Komma Josef, Herr Kollege Cap. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.54
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. – Bitte, Herr Kollege.
17.55
Abgeordneter
Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident!
Herr Staatssekretär! Eigentlich wollte ich nur mehr das Abstimmungsverhalten
unserer Fraktion begründen. Das gibt mir jetzt aber zusätzlich noch die
Gelegenheit, ein allfälliges Missverständnis aufzuklären. (Abg. Murauer: Pirklhuber hat gesagt, dass
ihr schon alles gesagt habt!)
Meine Fraktion und ich haben nichts gegen Gewinne, die gehören bei diesem Wirtschaftssystem dazu. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Die Frage ist ja nur: Was tut die Wirtschaftspolitik, um entsprechende Anreize zu setzen, was Beschäftigung und andere wichtige Indikatoren betrifft? Und unsere Aussage ist nicht mehr und nicht weniger, als dass man mit einer anderen Art von Steuerreform arbeitsintensivere Betriebe besser hätte fördern können als mit jener, die Sie hier vorhaben.
Es ist doch ganz einfach, Frau Kollegin: Die Rücknahme der Gewinnbesteuerung, die in Österreich ohnehin schon sehr niedrig ist, wird eben die Gewinnbesteuerung verringern. So einfach ist das! Und nichts anderes haben wir festgestellt. Sei’s drum!
Zu den einzelnen Anträgen und
Abstimmungspunkten, die vorliegen: Kaum eingegangen wurde auf den
mitverhandelten Punkt 2 der Tagesordnung, ein § 27-Antrag aus dem Ausschuss. Gegen diesen sind die Grünen
deshalb, weil das Ganze nur eine Folgeveranstaltung dieser eher nicht
geglückten Steuerreform ist, weil Sie darin plötzlich genau feststellen, wo
Ihnen das Geld auszugehen droht. Und da machen Sie noch eine Umschichtung
innerhalb des Katastrophenfonds, die jedenfalls aus unserer Sicht in die
falsche Richtung geht. Sie nehmen nämlich das Geld ausgerechnet dort weg, wo
man zur Vorbeugung von Hochwasserschäden allenfalls sogar noch Renaturierungsmaßnahmen
oder Ähnliches hätte finanzieren können.
Der ganze
Katastrophenfonds ist überhaupt eine einzige Baustelle. Wenn, dann müsste man
das anders sanieren. Nur: Das Problem, das Sie heute hier angehen, entsteht ja
überhaupt erst durch diese angeblich größte Steuerreform.
Kommen wir jedoch zu den wesentlicheren Dingen, etwa den Abänderungsanträgen der Abgeordneten Matznetter und KollegInnen, einer liegt vor. Ich muss sagen, insgesamt sind darin sehr viele Punkte, über die wir uns schon im Ausschuss positiv verständigt hätten. Bei einem Punkt allerdings – ich nehme einen heraus, und zwar einen gravierenden – sind wir uns noch lange nicht einig. Es geht darum, dass die Volumina, die über die Lohn- und Einkommensteuer gesenkt werden, in einer Art und Weise verteilt werden, dass wieder nicht – jedenfalls aus unserer Sicht – die geringsten Einkommensgruppen besonders entlastet werden, sondern im Wesentlichen der – sagen wir es einmal so – mittlere Bereich. Es geht nicht – oder jedenfalls nur zu einem