5. Punkt
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für
Strafsachen Wien (095 Hv 34/04x) um Zustimmung zur behördlichen
Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dietmar Keck (476 d.B.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Wortmeldungen liegen nicht vor, daher gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 476 der Beilagen, der Nationalrat möge Folgendes beschließen:
In Behandlung des Ersuchens des Landesgerichtes für Strafsachen Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten Dietmar Keck wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der vom Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten Dietmar Keck besteht; daher wird einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten Dietmar Keck nicht zugestimmt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, die Zustimmung erfolgt einstimmig.
6. Punkt
Wahl eines Schriftführers/einer Schriftführerin
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Es liegt mir in diesem Zusammenhang ein Wahlvorschlag vor, der auf Frau Abgeordnete Dr. Maria Theresia Fekter lautet.
Da nur ein Wahlvorschlag vorliegt, werde ich im Sinne des § 66 Abs. 1 nicht mit Stimmzetteln, sondern durch Erheben von den Sitzen abstimmen lassen.
Gibt es dagegen einen Einwand, nämlich gegen die Form der Abstimmung? – Ist das ein Einwand? (Rufe: Nein!) Es wird mehrheitlich offenbar kein Einwand erhoben, dass wir durch Erheben von den Sitzen abstimmen. Daher gehe ich so vor.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für die Annahme des soeben bekannt gegebenen, auf Frau Dr. Fekter lautenden Wahlvorschlages stimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, dass der Wahlvorschlag einstimmig angenommen wurde. (Beifall bei der ÖVP.) – Im Stenographischen Protokoll wird „stürmischer Beifall“ vermerkt werden.
Ich gebe bekannt, dass die Tagesordnung erschöpft ist.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Verhandlung über den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Aufklärungen im Zusammenhang mit der Anschaffung von Kampfflugzeugen.
Der Antrag ist in der Zwischenzeit verteilt worden, es erübrigt sich daher eine Verlesung.