sprechung der Anfrage auch wieder unter Beweis gestellt, wo Kollege Gaál Argumente geliefert hat, die bar jeder Realität waren.
Tun Sie weiter so! Ich bin überzeugt davon, der Wähler wird Ihnen so wie am 24. November die Rechnung präsentieren, wo Sie im Vorfeld auch immer gesagt haben, der Wähler wird sich rächen. Der Wähler hat sich gerächt! Karl Schlögl hat gesagt: Am 24. November werdet ihr sehen, was passiert! Nachher hat er gesagt, er hat die SPÖ gemeint. Er wird das nächste Mal wieder die SPÖ meinen.
Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.05
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Gleiche Redezeit. – Bitte.
19.05
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schöls! Apropos seriös. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Da gibt es einen Witz, kenne ich auch! – Apropos seriöse Politik. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht – und zur Klarstellung: er hat immer die Anschaffung von 24 Fliegern untersucht und nicht die jetzige 18-Stück-Anschaffung – immer so genannte Erprobungsergebnisse gefordert. (Abg. Dr. Khol: Das ist nicht richtig!)
Wissen Sie, was der Herr Minister uns im Ausschuss darauf geantwortet hat? Er hat gesagt: Erprobungsergebnisse brauchen wir keine. Wir machen keine Flugerprobung, wir vertrauen hier auf die anderen Käuferstaaten. – Ist das seriös: um 2,7 Milliarden einzukaufen und auf Erprobung zu verzichten? Das ist untersuchungswürdig! (Abg. Murauer: Das ist falsch!)
Spannend wird es erst bei der Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002. Genau bis zu diesem Zeitpunkt hat der Rechnungshof untersucht, und er hat immer, ich sagte es schon, die Anschaffung von 24 Stück untersucht. Der Herr Präsident des Rechnungshofes meinte dann, dass man im Ministerrat von einem völlig irrealen und wesentlich höher liegenden Preis ausgehen musste. Also man hat bei der Typenentscheidung im Ministerrat den richtigen Preis gar nicht gekannt! Wissen Sie, warum? (Abg. Scheibner: Weil er noch nicht verhandelt war!) Weil – und das hat auch der Herr Präsident des Rechnungshofes bestätigt – erst eine Woche vorher diese Geschichte mit den 18,5-Jahres-Raten aktuell geworden ist.
Diesbezüglich habe ich mir im Rechnungshofausschuss etwas sehr genau gemerkt: Der Herr Verteidigungsminister hat gemeint, dass diese Zahlungsvariante mit 18,5-Jahres-Raten bereits im November 2001 bekannt war. Da ist der Präsident des Rechnungshofes – entschuldigen Sie den Vergleich! – wie von der Tarantel gestochen aufgesprungen und hat gemeint: Dem Rechnungshof liegt hier keine Information vor!
Also bitte, ist es nicht untersuchungswürdig, wenn die Dokumente nicht einmal dem Rechnungshof gegeben werden?! Ich meine schon, dass das eine Untersuchung wert ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Spannend ist auch noch, dass der Ministerrat bereits am 2. Juli 2002 beschlossen hat, es könnten durchaus auch weniger Flieger sein. Als dann das Hochwasser kam, stellte man sich hin und sagte: Ihr armen Opfer, wegen euch kaufen wir jetzt sechs Flieger weniger! – Ich glaube, die armen Opfer möchten einmal wissen, wann sie endlich das Geld bekommen, das durch diese sechs Flieger eingespart werden konnte. (Abg. Scheibner: Das ist falsch, was Sie da behaupten!) Minister Platter sagte wieder: Wegen des Hochwassers haben wir um sechs Flieger weniger gekauft. (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Tatsachenverdrehung!) Das ist keine Verdrehung, das ist dort gesagt worden! Aber Sie werden wahrscheinlich nicht aufgepasst haben.