Ich frage mich, ob das nicht sehr zynisch ist, die Hochwasseropfer vorzuschieben für eine Entscheidung, von der bis jetzt keiner weiß, warum. Können Sie mir erklären – deswegen sollten wir auch untersuchen –, warum wir genau 18 brauchen? Können Sie mir erklären, warum die Eurofighter nicht in Stufen ab 2005 geliefert werden, wie das ausgemacht war? Nein, wir müssen jetzt diese F5 kaufen, von denen der Herr Minister Platter gemeint hat (Rufe bei der ÖVP: Falsch!) – nicht kaufen, anmieten! –, die sind so gut, die hat man sogar im Irak-Krieg verwendet. Eine Super-Argumentation! Im Irak-Krieg sind die geflogen, jetzt brauchen sie wir zur Überbrückung.
Meine Damen und Herren!
Untersuchungswürdige Fakten nach der Reihe. Stimmen Sie doch ... (Ruf bei der ÖVP: Lächerlich!) Ja,
lächerlich für Sie! Wetten, dass wir am Schluss lächeln werden?! – Danke
schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
19.09
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte, Herr Kollege.
19.10
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen, Herr Kollege Kräuter, Herr Kollege Gaßner, ganz genau zugehört, und ich kann sagen, Sie haben hier keine neuen Aspekte eröffnet in dieser Frage Abfangjäger. Ich habe Ihnen heute zu Mittag in der Debatte zu diesem Thema schon unsere Position sachlich erläutert. Ich kann mir das daher jetzt ersparen.
Ich sage Ihnen nur, der Rechnungshof hat
bereits zwei Kontrollberichte vorgelegt, in denen in großen Zügen in den
wesentlichsten Bereichen das Vorgehen der Regierung als korrekt festgehalten
worden ist. Der Rechnungshof prüft in einem dritten Prüfbericht diese Causa in
einem weiteren Bereich noch einmal, und das ist für uns Freiheitliche ausreichend.
(Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.11
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Gleiche Redezeit. – Bitte.
19.11
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Ex-Verteidigungsminister Scheibner: Wie immer bei diesem Thema nehmen Sie eine betont lockere Haltung an! Das finde ich super! (Abg. Scheibner: Na sicher!) Passen Sie auf! Bei „Noricum“ und bei „Lucona“ haben wir auch eine Vorlaufzeit von zwei bis drei Jahren gehabt. Da war teilweise eine andere Fraktion beteiligt, weil ich da gerade hinüberschaue; tut mir Leid, das war gar nicht so gemeint. Aber damals war es doch auch so: Beharrliches Verweigern, bis es nicht mehr ging! Und hier werden Sie etwas Ähnliches erleben.
Ich weiß schon, die Aufmerksamkeit ist jetzt nicht mehr besonders hoch, aber das wird Ihnen trotzdem nichts helfen. Ich bin auch immer wieder erstaunt über das Nichtwissen, das hier herrscht, und über die mehr oder weniger absichtliche missbräuchliche Deutung von Rechnungshofberichten. Dagegen möchte ich mich wirklich verwahren!
Ich komme einleitend auf den ersten Punkt des Antrages selbst zurück; dieser beginnt ja mit der Wirtschaftsplattform von Bundeskanzler Schüssel, hier als „Schüssel-Plattform“ apostrophiert. Wissen Sie, so ohne ist das gar nicht! In der Bundesrepublik Deutschland wurde – dort ein Minderheitsrecht – ein Untersuchungsausschuss mit dem Thema Wahlkampflügen eingerichtet. Ich sage Ihnen jetzt in dieser Unaufgeregtheit, die hier herrscht und von der ich mich gerne anstecken lasse, völlig unaufgeregt: