Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 109

Hohen Haus haben und heute viele Bestimmungen beschlossen wurden, die das Le­ben der Tiere in Zukunft erleichtern werden. Dass die erste Lesung zum Tiertransport­gesetz ein guter Anschluss ist an das, worüber wir vormittags diskutiert haben, darf ich hier ebenfalls festhalten.

Klar muss sein, und darin stimme ich mit Kollegen Wattaul überein, dass der Wettbe­werb europaweit gesehen werden muss, aber genauso klar muss es auch sein, dass wir alles, was wir an Hausaufgaben in Österreich tun können, in Österreich auch zu erfüllen haben. Daher finde ich den Antrag des Kollegen Steier, wonach jährlich ein Bericht erstellt werden soll, sehr vernünftig und gut. Wenn ich die Vorredner richtig verstanden habe, so sind alle bemüht, diesem Antrag im Verkehrsausschuss Rech­nung zu tragen und eine Lösung in dieser Frage zu finden. Das halte ich für sehr gut.

Das Problem, das wir bei all diesen Dingen haben, ist – und das ist auch schon einige Male gesagt worden – die Kontrolle. Derzeit sind für die Kontrolle des Arbeitsplatzes Straße – ich bezeichne das bewusst so, und auch Tiertransporte gehören zum Arbeits­platz Straße – rund 17 Behörden zuständig. Es ist das eigentlich das große Problem, dass, wenn ein Lkw angehalten wird, diese 17 Behörden nicht gleichzeitig anwesend sind, sondern immer nur Teile dieser 17 Behörden und dadurch nie eine umfassende, umfangreiche Kontrolle durchgeführt werden kann.

Daher haben wir von der SPÖ einen Antrag dazu eingebracht, und zwar war das am 23. Oktober 2003. Dieser Antrag wird jetzt irgendwann im Verkehrsausschuss disku­tiert werden, wobei ich alle Fraktionen dazu einlade, diesen Antrag nicht als wortwört­lich und „nur so darf er sein“ zu betrachten, sondern als Diskussionsgrundlage für eine Art Behörde, etwa für ein Bundesamt für Güterverkehr, ähnlich wie das in Deutschland – übrigens: mit besten Erfahrungen – gemacht wurde.

Das muss gar keine Kostenfrage sein, Kollege Regler, denn man kann ja Behörden so zusammenfassen, dass man unter Umständen mit weniger Leuten effizienter prüfen kann, als das jetzt bei dieser Vielfalt an hiefür zuständigen Behörden der Fall ist. (Abg. Mag. Regler: Jede neue Behörde hat mehr gekostet!) – Das war vielleicht in der Ver­gangenheit der Fall, aber man könnte ja einmal auch etwas Intelligentes zusammen­bringen, was dem Gesamtsystem nützt.

Ich habe ja gesagt, wir glauben nicht, jetzt den Stein der Weisen gefunden zu haben, aber man sollte noch einmal ernsthaft darüber nachdenken, dass, wenn schon ein LKW gestoppt wird, dann gleich eine Reihe von Dingen geprüft wird wie etwa Gefah­rengut, Arbeitszeit, Bedingungen des LKWs und die technischen Prüfungen, die ver­kehrspolitischen Prüfungen und so weiter erfolgen. (Zwischenruf der Abg. Mandak.)

Dadurch könnte man viel Zeit sparen. Mit einem Stopp könnte man eigentlich sehr viel weiterbringen, auch im Sinne des Tiertransportgesetzes. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie des Abg. Wittauer.)

14.32

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Neuerlich zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Reheis. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.32

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Ich möchte zur Anmerkung der Kollegin Lich­tenberger schon noch etwas sagen.

Liebe Kollegin Lichtenberger! Hohes Haus! Es ist mir wirklich ein großes Anliegen, hier zu sagen, dass der Ausdruck „fahrende KZs“ überhaupt nichts mit dem Leiden jener Menschen, die in den NS-KZs waren (Zwischenruf der Abg. Mandak), zu tun hat, außer dass die zugegeben drastische Darstellung vom Leiden der Kreatur, auch des Tieres, auf diesen fahrenden Kerkern – und so kann man es ja wirklich sagen, das sind