Beginn der Sitzung: 13.58 Uhr
Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Zweite Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Dritter
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Die 66. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Lichtenberger, Kopf, Haubner, Verzetnitsch und Csörgits.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsident Dr. Andreas Khol: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Dr. Heinz Fischer auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Herr Mag. Norbert Darabos in den Nationalrat berufen wurde.
Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Hause anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch den Schriftführer wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.
Ich bitte nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Jakob Auer, um die Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführer Jakob Auer: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Ich gelobe!
Präsident
Dr. Andreas Khol: Ich begrüße
den neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Pensions-Volksbegehren (550 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Landarbeitsgesetz 1984
geändert wird (547 d.B.);
Finanzausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Kohleabgabegesetz und
das Energieabgabenvergütungsgesetz geändert werden (516 d.B.),