Diese Novelle bringt weniger Sicherheit und mehr Verwirrung für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die betroffene landwirtschaftliche Bevölkerung. Was bringt sie aber im Detail und im Konkreten aus der Sicht der Konsumentinnen und Konsumenten? – Herr Bundesminister! Leider ist es ein enttäuschendes Ergebnis, das bei dieser Prüfung herauskommt.
Die ÖVP-Agrarierinnen und -Agrarier in diesem Haus rufen regelmäßig zum Schulterschluss und sogar zur Solidarität der Konsumentinnen und Konsumenten mit den Produzenten auf. Dieser Schulterschluss wird von uns unterstützt, aber die Grundlage dafür, Herr Bundesminister, wären klare gesetzliche Maßnahmen, die – beim Saatgut beginnend, bei den Grundmaterialien in der Produktion beginnend – diese Sicherheit und dieses Freisein von Verunreinigungen auch gewährleisten. Mit dieser Ihrer Vorlage und mit Ihrer Novelle, also mit diesem Agrarrechtsänderungsgesetz, haben Sie das bedauerlicherweise nicht erreicht und somit eine Chance vertan.
Herr Bundesminister, Sie und die Kolleginnen und Kollegen von der Regierungspartei haben im Ausschuss festgestellt, die Anträge der sozialdemokratischen Fraktion wären damit mit erledigt – die Anträge, die die Zielrichtung hatten, gesicherte Bedingungen für Produzenten und Konsumenten zu erreichen.
Auf die Frage, in welchen Passagen, in welchen Paragraphen diese Sicherheit erreicht wird und diese Anträge umgesetzt werden, konnten Sie leider keine Antwort geben, weil diese Umsetzung nicht erfolgt ist.
Herr Bundesminister! Es ist bedauerlich, dass damit wieder eine Chance vertan wurde, entsprechende Sicherheitsgesetze zu beschließen, eine Novelle zum Saatgutgesetz, das die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen regelt, wo wir wissen, dass 80 Prozent der europäischen Bevölkerung diese gentechnisch veränderten Organismen und Lebensmittel ablehnen. Diese Chance, eine klare Regelung zu treffen, haben Sie, Herr Bundesminister, vertan. Es ist ein Trauerspiel, dass diese Chance vertan wurde.
Sie gliedern ein Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum aus, nämlich das, das sich mit Wald beschäftigt, Herr Bundesminister. Wenn wir uns die letzten Waldberichte anschauen, die auf Grund von Mehrheitsbeschlüssen leider Gottes nie einer Plenardebatte unterzogen werden, dann stellen wir fest: Sie betreiben seit Jahren Mangelverwaltung. Der Zustand des Waldes, speziell des Schutzwaldes, wird immer schlechter. Und Sie gliedern eine Anstalt aus, die maßgeblich an der Erstellung dieses Berichtes gearbeitet hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Sammelgesetznovelle, dieses so genannte Kraut- und Rübengesetz bringt keine Verbesserungen, sondern eher Verwirrung und Verschlechterungen. Und auch die Chance, die Umsetzung europäischer Richtlinien klar zu definieren beziehungsweise eine klare Position in Europa zu beziehen, Herr Bundesminister, diese Chance haben Sie ebenfalls vertan. Unser Abstimmungsverhalten wird sich danach richten.
Die einzige Ausnahme stellt das Weingesetz dar. Ich bedauere namens meiner Fraktion, dass Sie, Herr Bundesminister, die Chance der gemeinsamen Gesetzgebung in diesem Fall wieder nicht genützt haben. (Beifall bei der SPÖ.)
10.02
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jakob Auer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.02
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur einen kurzen Satz zur Rede des Kollegen Grad-
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