Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 40

Katastrophe aus meiner Sicht, dass Sie hier unseren Verbesserungsvorschlägen nicht entgegengekommen sind.

Kein einziges Pflanzenschutzmittel – und all das sind Mittel für Tomaten gewesen, die Global 2000 untersuchen hat lassen – hat die AGES gefunden, ohne Sie jetzt als die Hauptschuldigen hinstellen zu wollen. Letztlich sind Sie, Herr Bundesminister, verantwortlich dafür, dass die finanziellen Mittel nicht bereitgestellt werden, dass es so vorbereitet wird, dass, wenn man so eine Verordnung schon verlautbart, auch entsprechend geprüft werden kann.

Lassen Sie mich abschließend noch einiges zu den anderen Punkten dieser Agrarrechtsänderungsgesetznovelle sagen. Es sind einige Punkte dabei, die unsere Zustimmung finden werden. Daher werden wir auch für eine getrennte Abstimmung sein. Andererseits gibt es die schon erwähnten Punkte wie zum Beispiel im Saat­gutgesetz, in dem das In-Verkehr-Bringen von genetisch verändertem Saatgut per Verordnung geregelt werden kann. Solche Tricks hier einzubauen in eine Sam­melnovelle, wo wir uns gerade vorher in der Fragestunde geeinigt haben, dass wir für Gentechnikfreiheit sind, ist keine Vorgangsweise, Herr Bundesminister, wie wir sie uns wünschen.

Wir würden Sie daher ersuchen, in Zukunft wirklich genau zu sein und uns auch die Unterlagen zur Verfügung zu stellen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sehr genau!) – Nein, bitte. Sie haben mir in der Fragestunde nicht beantwortet, warum Sie uns die Unterlagen nicht zur Verfügung stellen, die ein Landwirtschaftsverband, wie der Hauptverband der Land- und Forstwirtschaftsbetriebe, bekommt, wie etwa die Unterlagen über die Einheitsprämie, Kollege Auer, die im Ministerium gerechnet werden. Weder dem Landwirtschaftsausschuss haben Sie sie bisher zur Verfügung gestellt noch dem Rechnungshofunterausschuss, wo Ihr Vertreter aus Ihrem Ressort gesagt hat, er wisse nicht, ob es Untersuchungen und Berechnungen in Ihrem Ressort gibt. Ich erwarte mir wirklich, dass Sie heute hier noch Stellung dazu beziehen, wann Sie uns diese Fördermodell-Berechnungen mit sämtlichen Unterlagen zur Verfügung stellen werden.

Sie wissen ganz genau, Herr Bundesminister, dass uns das bisher verweigert wurde. Ich ersuche Sie, nehmen Sie dazu Stellung! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.16

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. 5 Minuten Wunschredezeit. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – zu dem sich noch beim Rednerpult befindenden Abg. Dr. Pirklhuber –: Bleibst du bei mir heraußen? – Rufe: Wäre gescheiter!)

 

10.17

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich muss ehrlich sagen, Wolfgang macht zum Teil sehr gute Politik, in seinem Bereich kennt er sich aus, obwohl er natürlich hin und wieder über das Ziel hinausschießt und in seinen Aussagen nicht unbedingt meine Linie teilt.

Ich möchte mit dem beginnen, was Heinz am Anfang gesagt hat. Zwischen dem, dass ich heute ein Sammelgesetz kritisiere, und dem, dass ich es gleich als gefürchtet bezeichne, ist schon ein bisschen ein Unterschied. So schlimm ist dieses Gesetz auch wieder nicht.

Ich habe mir in der kurzen Zeit, die ich zur Verfügung gehabt habe, angeschaut, wie oft – es waren unzählige Male – die SPÖ in ihrer Regierungszeit Sammelgesetze und