mir vorgegebenen 5 Minuten sprechen –, nur noch sagen: Ich möchte jetzt und hier dazu auffordern, endlich dazu überzugehen, in diesen Bereichen, in denen es wirklich um sachpolitische Fragen geht, die Parteipolitik hintanzustellen und die Interessen der Bauern, die Interessen der bäuerlichen Familien und damit im Endeffekt die Interessen Österreichs voranzustellen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.23
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Binder zum Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
10.24
Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Scheuch, ich bin absolut Ihrer Meinung, wenn es darum geht, jenen Menschen, die in landwirtschaftlichen Betrieben arbeiten und leben, Respekt zu zollen. Da bin ich wirklich einer Meinung mit Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
Umso unverständlicher, meine Damen und Herren, ist es, dass gerade gesetzliche Bestimmungen, die für diese Menschen notwendig sind, in einem Sammelgesetz geregelt werden. Ich persönlich bin der Meinung, dass es dadurch in der Vollziehung zu Problemen kommen wird – vor allem jene, die es anwenden müssen, werden Probleme bekommen – und dass dieses Sammelgesetz dadurch undurchschaubarer und unklarer ist. Kollege Gradwohl hat es schon gesagt – um in der Sprache des Ausschusses zu bleiben –: Es ist ein Kraut- und Rüben-Gesetz, Herr Minister!
Die Vollziehung der Gesetze ist immer problematisch. Es ist ja so, Herr Bundesminister, dass Sie immer dann, wenn es unangenehm für Sie wird, so wie auch im Ausschuss, auf die Beschlüsse und auf die Verantwortung des Parlaments hinweisen. Sie machen es sich damit immer sehr, sehr leicht.
Sie bleiben insgesamt Ihrer Linie treu (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll), denn der Waldbericht oder der Grüne Bericht werden im Ausschuss enderledigt und nicht mehr im Plenum diskutiert (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das macht das Parlament, nicht der Minister!), und da frage ich mich ... – Ja, genau so ist es, jetzt sind wir wieder dort, bei der Verantwortung, die das Parlament trägt. Sie machen es sich da sehr leicht, aber ich stelle mir die Frage, wie Sie es insgesamt mit der Wertigkeit und dem Stellenwert des Parlaments halten (Zwischenruf des Abg. Wittauer) und wie Sie diese Wertigkeit tatsächlich zum Ausdruck bringen. Auf eine breite Meinungsfindung scheinen Sie, Herr Minister, keinen Wert zu legen.
Einen Punkt aus diesem Sammelgesetz möchte ich herausgreifen, er betrifft die Neustrukturierung der landwirtschaftlichen Bundesanstalten. Das wäre ein erster Schritt zu einer Ausgliederung.
Es gibt wesentliche Kritikpunkte in diesem Artikel. Sie entziehen dem Parlament das Kontrollrecht, der so genannte Spielraum, den Kollege Scheuch eingefordert hat, wird noch ein bisschen kleiner. Sie schaffen zusätzliche Abhängigkeiten, die von Ihrer Beliebigkeit maßgeblich betroffen sind, und Sie, Herr Minister, stellen sich selbst einen Freibrief aus, wenn es darum geht, zu entscheiden: Was ist von öffentlichem Interesse und was nicht? Und das, was uns sehr wichtig ist, ist, dass arbeitsrechtliche Bedingungen für die Mitarbeiter völlig ungeklärt sind, in diesem Artikel nicht erfasst sind.
Ein wesentlicher Mangel dieses Artikels ist auch das Fehlen der Flexibilisierungsklausel, was natürlich zum Nachteil der Anstalten ist.
Deshalb gibt es von uns, meine Damen und Herren, keine Zustimmung zu diesem Sammelgesetz, denn wir meinen: lieber Mischkulturen auf den Feldern als eine
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite