Herr Bundesminister, es ist uns schon bewusst, dass Sie die Beamten von Minister Molterer übernommen haben, die diese „Molterer-Taktik“ noch in sich tragen, nämlich zuerst alles in ihrem Binnenbereich abzuhandeln, das heißt, mit dem Bauernbund zu reden, mit den Landwirtschaftskammern, mit der Präsidentenkonferenz alles abzuhandeln, und letztlich mit der Opposition nicht zu reden. Diese Stellungnahmen der Arbeiterkammern und der anderen Institutionen, Herr Bundesminister – geben Sie es doch zu! –, sind für Ihre Beamten wirklich nur Makulatur. Wenn diese Stellungnahmen eintreffen, sind die Weichen schon längst vorher bei euch gestellt, lieber Kollege Grillitsch. Ich glaube, wenn man sie richtig verfolgen würde, würde man sehen, dass sie ungelesen und unbeachtet in den Reißwolf Ihres Ministeriums hineinwandern.
Die Taktik – und das verurteilen wir sehr – Ihrer Abgeordneten im Ausschuss ist klar erkennbar: Dieses Durcheinanderdiskutieren der vielen Gesetzesmaterien, sodass man nicht wirklich auf die Schwächen der einzelnen Gesetze eingehen kann, ist eine Taktik, die wir sehr kritisieren.
Sie, Herr Minister, wissen selbst ganz genau, wie viel Sprengstoff und wie viele Gefahren – Kollege Pirklhuber hat es aufgezeigt – in diesen Gesetzeswerken für die Umwelt, für die Ernährungssicherheit und letztlich für die langfristige Gesunderhaltung der Menschen stecken.
Die Intention – die Intention vor allem von Ihren Abgeordneten – geht dahin – und das kritisieren wir sehr, lieber Herr Kollege Grillitsch! –, die Opposition, uns, immer als Feind der Landwirtschaft, als Feind der Bauern hinzustellen, die die Ertragssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Bauern im neuen Europa behindert.
Beispielsweise Kollege Auer – er ist jetzt leider nicht mehr da – hat im Ausschuss ein Untergangsszenario für den Fall gezeichnet, dass den österreichischen Bauern der Zugriff auf die Billigstprodukte ausländischer Pflanzenschutztechnik verwehrt werden würde. Heute hat er uns ja lebhaft gezeigt, dass er diejenigen beschuldigt, die eigentlich die Partner von euch Bauern sein müssten, und zwar die Konsumenten und letztlich den Handel. Kollege Scheuch redet überhaupt davon, dass Europa schuld an der Misere sei.
Dieses kurzsichtige Denken, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, verhindert auch ein Nachdenken über falsche Anwendungen, über bedenkliche Substanzen und auch über Langzeitfolgen. Aufgeschrien, liebe Freunde, wird erst dann, wenn – wie beim Schweinearzneimittelskandal – Feuer am Dach ist und der Konsument Ihnen den Konsum verwehrt.
Schauen Sie nach bei den Weinbauern! Die würden Ihnen sagen, dass Qualität ihren Preis im Einsatz, aber auch im Konsum haben kann. (Beifall bei der SPÖ.)
10.48
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Freund 3 Minuten. – Bitte.
10.49
Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Agrarrechtsänderungsgesetz regelt unter anderem die Bestimmungen über die Pflanzenschutzmittel. Das ist ein sehr ernstes Thema, denn es geht dabei um den Schutz der landwirtschaftlichen Produkte, aber auch um den Schutz der Konsumenten. Wie sich ein Patient sicher sein muss, wenn er Medikamente einnimmt, so muss auch ein Bauer sicher sein können, wenn er Pflanzenschutzmittel anwendet.
Ich möchte vorausschicken, dass kein Bauer gerne Pflanzenschutzmittel verwendet, aber es ist nun einmal notwendig. Damit eine Frucht gedeiht und gesund heran-
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