Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 82

Es geht also um eine Fülle an Wissen, an Information, an Kontrolltätigkeit. Hier ist es wichtig, dass natürlich auch das entsprechende Vertrauen der Bevölkerung gegenüber dem künftigen Präsidenten gegeben ist.

Der künftige Präsident oder die künftige Präsidentin werden natürlich auch an der Arbeit und an der Tätigkeit des bisherigen Präsidenten gemessen werden, der – das möchte ich noch einmal betonen – sehr gewissenhaft, sehr korrekt diese Tätigkeit erfüllt hat und auch mit der entsprechenden Öffentlichkeit viele Problemstellungen aufgezeigt und auch Anregungen geliefert hat, was die nachhaltige Lösung betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher ist es aber auch so wichtig – und das fordern wir hier noch einmal mit Nachdruck –, dass am 23. Juni, wenn es die Sitzung des Hauptausschusses gibt, ein öffentliches Hearing unter Anwesenheit der Printmedien und der elektronischen Medien stattzufinden hat. Daher wäre es auch wichtig, dass nicht Schwarz-Blau einen Kandidaten kürt – so quasi, die Regierung sucht sich selbst den Kontrollor aus, der dann augenzwinkernd Kontrolltätigkeit ausübt, sie aber nicht wirklich ernst nimmt im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler –, sondern dass hier jemand gesucht wird, der bestmöglich das Vertrauen aller hier im Hause anwesenden Fraktionen hat, damit er auch die Autorität hat, damit er auch die Legitimation hat, diese Tätigkeit – optimal – auszufüllen.

Ich höre immer nur Gerüchte darüber, wer es werden soll. Ich weiß nicht, wie weit überhaupt die Fraktionen da einbezogen sind, ob nur ein kleiner Kreis darüber be­stimmt, wen man jetzt auf zwölf Jahre zum Rechnungshofpräsidenten macht. Ist es jetzt Josef Moser, der ehemalige Klubdirektor der Freiheitlichen? Ist er es nicht? Ist es Herr Raschauer, der da eine sehr ideologisch bestimmte Definition seiner Tätigkeit eingebracht hat? (Abg. Dr. Stummvoll: Da wissen Sie schon mehr als wir! – Abg. Dr. Fekter: Sie beziehen sich nur auf Zeitungsmeldungen!) Die kommenden Redner der beiden Regierungsfraktionen könnten hier Licht ins Rechnungshof-Dunkel für die künftige Bestellung des Präsidenten bringen.

Ich fordere Sie auf, dass Sie dazu auch Stellung nehmen! Ich fordere Sie auf, dass Sie diese Kriterien auch an die Arbeit des künftigen Rechnungshofpräsidenten anlegen, und ich fordere Sie auf, dass es ein öffentliches Hearing am 23. Juni zu geben hat. Dies wäre wirklich im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher und der Tatsache, dass sie das mit Ihren Steuergeldern zu finanzieren haben, was diese Kontrolltätigkeit aufzudecken hat. (Beifall bei der SPÖ.)

12.33

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Gahr zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

 

12.33

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zwölf Jahre Kontrolle im Staat sind eine lange Zeit. Es hat sich in diesen zwölf Jahren vieles bewegt und entwickelt, und so sei es uns von der ÖVP-Fraktion und mir als Rechnungshofsprecher erlaubt, hier einen kurzen Rückblick auf zwölf Jahre Präsident Dr. Franz Fiedler zu machen.

Kollege Cap, es war wohl bei dem letzten Hearing und bei der Auswahl des letzten Rechnungshofpräsidenten die Wahl nicht so schlecht, denn Sie haben heute die Dienste und die Amtszeit von Dr. Fiedler sehr gelobt, und ich glaube, das öffentliche Hearing wird auch nun wieder einen guten Kandidaten bringen. Es geht nur darum,