Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 84

Und er hat mit seiner Kritik und Nachhaltigkeit vieles bewegt.

Zwölf Jahre Präsident Fiedler: Die Kontrolle im Staat Österreich funktioniert, der Vergleich mit anderen Staaten macht uns sicher.

Zwölf Jahre Präsident Fiedler zeigen, dass die Gesellschaft ein Kontrollinstrument akzeptiert. Er hat diesem Amt auch jenen Stellenwert verliehen, den es heute hat. Der Vergleich mit anderen Ämtern macht uns sicher.

Herr Dr. Fiedler hat die Latte für seinen Nachfolger sehr hoch gelegt, und ich hoffe und wünsche mir, dass sie der Nachfolger überspringen kann. Er war kein bequemer, aber ein gerader Mensch, und keiner oder keine war ihm für Kritik zu schade.

Es ist ihm gelungen, den Rechnungshof zu einem modernen Prüfunternehmen zu formen, welches gute Arbeit für den Staat geleistet hat.

Sehr geehrter Herr Präsident Fiedler! Dank und Anerkennung für Ihre Arbeit und Ihre Leistung! Ihre Arbeit im Rechnungshof geht zu Ende, das heißt aber auch, es wird Zeit für andere Dinge frei, und eine Bitte sei mir erlaubt: Führen Sie das Projekt Österreich-Konvent, das unter Ihrer Vorsitzführung steht, erfolgreich zu Ende! Wir brauchen es und sind Ihnen sicher dankbar.

Für Ihre persönliche Zeit wünsche ich Ihnen, dass Sie Ihre Interessen und Ihre Pläne weiter verfolgen können. Viel Erfolg und Glück für die Zukunft! Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen, der SPÖ und der Grünen.)

12.40

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Gaß­ner zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.40

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Der Form halber zunächst ein Satz zu dem Bericht, der heute zur Diskussion steht – darin geht es auch um die Förderungen an die sonstige Wirtschaft –: Ich konnte im Ausschuss nicht in Erfahrung bringen, warum das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft eine Studie über die Qualitäts­sicherung der Milchwirtschaft in Rumänien fördert, obwohl auch der Landwirtschafts­minister und auch das Außenministerium fördern. Aber vielleicht kann mir der Herr Staatssekretär eine Antwort auf diese Frage geben.

Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich bin 1997 in dieses Hohe Haus sozusagen quer eingestiegen und wurde dann dem Rechnungshofausschuss zugeteilt. Meine Kollegen sagten mir: Ui, das schaut nach Arbeit aus! – Es war eine sehr spannende Arbeit, und die Art und Weise, wie Sie als Präsident des Rechnungshofes einem Neuling damals begegnet sind, hat sehr viel dazu beigetragen, dass ich heute noch Freude mit dieser interessanten Arbeit im Rechnungshofausschuss habe.

Ich habe auch erlebt, wie Sie einer Regierung und einer Mehrheit gegenüber, die damals SPÖ/ÖVP hieß und jetzt ÖVP/FPÖ heißt, gehandelt haben. An Ihrer Korrektheit und an der Klarheit Ihrer Aussagen hat sich dadurch überhaupt nichts verändert.

Daher bin auch ich der Meinung, dass die Latte für Ihren Nachfolger sehr, sehr hoch liegt und es überhaupt nicht einzusehen ist, warum dieser Nachfolger/diese Nach­folgerin sich nicht auch in einem öffentlichen Hearing bestätigen sollte. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

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