Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 97

wie das „Who is Who“ in der österreichischen Wirtschaft: die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, die Wiener Städtische Versicherung, die Oberösterreichische Ver­sicherung und einige mehr.

Geschätzte Damen und Herren! Auch der Verkaufserlös in der Dimension von 961 Millionen € für die BUWOG, die WAG und die EBS können sich sehen lassen, ebenso der Wert von 55 Millionen € für die WBG sowie die zusätzliche Schulden­übernahme von 1 436 Millionen €.

Der Vergleich macht sicher – dazu ein Beispiel in ähnlicher Dimension aus der Bun­desrepublik Deutschland, konkret die Stadt Berlin betreffend: Einem lukrierten Ver­kaufserlös von 405 Millionen € steht eine Schuldenübernahme von 1 700 Millionen € entgegen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Erwähnenswert – zum Schluss kommend – scheint mir zu sein, dass es im Zuge dieses Verkaufes absolut keine negativen Auswirkungen für die Mieter gibt und dass damit die Interessen der Mieter langfristig gesichert sind.

Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte aber diese Gelegenheit auch noch dazu wahrnehmen, als Vorsitzender des Rechnungshofunterausschusses und auch im Namen meiner Vorgänger – ich habe diese Funktion von Herrn Dr. Trinkl über­nommen – Herrn Rechnungshofpräsidenten Fiedler für die exzellente Zusammenarbeit zu danken. Ich darf ihm für seine weiteren Tätigkeiten alles erdenklich Gute wünschen. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Hornek reicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler die Hand.)

13.31

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Faul. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.31

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Prä­sident Dr. Fiedler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Prüfkapitel des Rechnungshofes über die Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes ist vielleicht ein besonders geeignetes Kapitel dafür, die positive Wirkung der Arbeit des Rechnungshofes hervorzuheben, aber auch dafür, die positive Auswirkung der Arbeit auf die beanstandeten Fakten und Fehler zu sehen, die nach einiger Zeit durch das Befolgen der Ratschläge des Rechnungshofes zu jenen positiven Ergebnissen geführt haben, die die Auskunftspersonen der Gesellschaft und letztlich auch der Minister dann gerne auch als ihr Verdienst verkauft haben.

In diesem Fall, Herr Präsident des Rechnungshofes, waren Sie einerseits Controller und Mahner, andererseits aber zugleich auch Betriebsberater. Es ist Ihnen und, wie Sie selbst gesagt haben, Ihren Mitarbeitern zu verdanken, dass die Immobilien­managementgesellschaft heute so große Erfolge aufweisen kann, auf die sie ganz besonders stolz ist. Für mich persönlich stellt sich die Frage: Was wäre gewesen, hätte der Rechnungshof die Gebarung der Gesellschaft nicht so deutlich unter die Lupe genommen?

In diesem Sinne, Herr Präsident, herzlichen Dank für Ihre korrekte Arbeit und Ihr Bemühen! Ich darf Ihnen persönlich sagen: Ich werde – wie ich das bereits in der Vergangenheit gemacht habe – auch in Zukunft, wenn ich über Sie spreche, nur in höchster persönlicher Achtung über Sie reden. – Herzlichen Dank, Herr Präsident Dr. Fiedler! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Faul reicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler die Hand.)

13.33