Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 102

unseren Präsidenten Dr. Fiedler durch Anwesenheit zu unterstützen. Leider richte ich das jetzt, wenn ich es zu Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten sage, an die falsche Adresse.

Auch der heute zu behandelnde Bericht des Rechnungshofes zeigt, dass die Ver­fehlungen dieser Regierung offenbar System haben, Verfehlungen insbesondere bei den Kosten, für die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen müssen. Die Gründung der Immobilienmanagementgesellschaft ist ein Beispiel dafür, wie leichtfertig diese Regierung mit Steuergeld umgeht, nur um dem Prinzip Ausgliedern bezie­hungsweise Privatisieren um jeden Preis zu entsprechen. Die Betonung liegt dabei auf dem Passus „um jeden Preis“. So waren zum Beispiel die Aufwendungen für externe Berater auffallend hoch. Die Ursache dafür lag nach Ansicht des Rechnungshofes in der mangelhaften Vorbereitung der Ausgliederung. Die Verträge der Geschäftsführer entsprachen nicht vollständig der Vertragsschablonenverordnung. – Diese Liste ließe sich beliebig fortführen.

Zu den Verträgen der Geschäftsführer: Diese Thematik wurde auffallend oft vom Rech­nungshof kritisiert – zu Recht, wie sich immer wieder herausstellte. Wie reagiert zum Beispiel das Wirtschaftsministerium auf die Kritik, dass offenbar gesetzwidrige Verträge geschlossen wurden? – Anstatt die von der Bundesregierung beschlossene Vertrags­schablonenverordnung zu novellieren, werden Umgehungshandlungen gesetzt, meinte Präsident Fiedler in der letzten Rechnungshofausschusssitzung. Daraus erkennen Sie, meine Damen und Herren, die Einstellung zum Thema „Gesetzeskonformität“, eine Einstellung, die bedenklich ist. Wo es nicht passt, richtet man es sich halt und lässt sich die Vorgehensweise durch externe Berater gegen teures Geld bestätigen.

Es ist daher dem Rechnungshof, ganz besonders Ihnen, Herr Präsident Dr. Fiedler, ebenso Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken, dass Sie in objektiver Form Licht in diese diffusen Konstruktionen von Ausgliederungen brachten.

Die SPÖ nimmt als Interessenvertreterin der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den vorliegenden Bericht nicht zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)

13.53

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krist. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.53

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätz­ter Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Fiedler! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Zuallererst möchte auch ich mich bei den Mitar­beiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes für die ausgezeichnete, gewis­senhafte und vorbildliche Arbeit bedanken, die im Hintergrund dieses umfassenden gegenständlichen Berichtes geleistet wurde.

Ich zolle – und das gebe ich gerne zu – als relativ junger Abgeordneter dem Rech­nungshof, seinem Präsidenten und den im Rechnungshof Beschäftigen großen Respekt, insbesondere weil ich in der kurzen Zeit meiner Tätigkeit im Rechnungs­hofausschuss Herrn Präsidenten Dr. Fiedler als personifizierte Genauigkeit und Unab­hängigkeit kennen lernen durfte. Ihre messescharfen Feststellungen und präzisen Formulierungen, Herr Präsident, haben mich schwer beeindruckt und geprägt. Herr Präsident Fiedler! Ich danke Ihnen für Ihre unverzichtbare Arbeit, die zu wichtiger Transparenz und Kontrolle innerstaatlicher Vorgänge beiträgt, und wünsche Ihnen für die Zukunft alles erdenklich Gute. (Beifall bei der SPÖ.)

In der Sache selber möchte ich nur am Beispiel des Arzneimittelwesens den Beweis für die Wichtigkeit des Rechnungshofes und die Arbeit seiner Prüfer erbringen. Der