Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 103

Rechnungshof zeigt beispielsweise auf, dass das BMSG im Jahr 2000 die Gebüh­rentarife für Anträge auf Zulassung von Arzneimitteln ohne ausreichende Bedacht­nahme auf die gesetzlich angeordnete Kostendeckung festlegte. Daraus ergab sich nach einer Schätzung des Rechnungshofes eine Unterdeckung der Kosten in einer Bandbreite von 10 bis 15 Millionen € – sicher keine Glanzleistung des zuständigen Ministeriums.

Der Rechnungshof zeigt weiters auf, dass vom BMSG keine wirksame Vorsorge für die ordnungsgemäße Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Inspektions- und Über­wachungsaufgaben bei der Herstellung und beim Vertrieb von Medizinprodukten getroffen wurde. Wichtige Kostenfaktoren der Arzneimittelpreise waren die Groß­handels- und Apothekenspannen. Die höchst zulässigen Aufschläge wurden vom Ministerium im Wege von Verordnungen festgelegt. Sogar der Hauptverband der Sozialversicherungsträger stellte daraufhin ein Gesamteinsparungspotenzial von rund 100 Millionen € fest.

Meine Damen und Herren! Beispiele genug, um dem Rechnungshof und seinem Präsidenten für die Anregungen und Vorschläge zu danken. Besonders wichtig wäre es natürlich auch, diese Anregungen und Vorschläge umzusetzen, und da hat diese Regierung genug zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

13.55

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Puswald. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.55

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Präsident des Rechnungshofes! Dem Lob meiner Vorredner für Sie und Ihre hervorragenden Mitarbeiter etwas draufsetzen zu wollen, wäre schon kitschig, und Kitsch ist bekanntlich nicht Ihre Sache, sondern Sie sind, wie Kollege Kogler richtig gesagt hat, ein Mann der feinen Klinge. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das kann man von dir nicht behaupten!) Das sieht man etwa daran, wie Sie die Freunderlwirtschaft dieser schwarz-blauen Regierung im zu diskutierenden Bericht beschreiben, und zwar mit den Worten: „Die Immobilienmanagementgesellschaft wendete 2001 1,46 Mill EUR ohne Umsatzsteuer für externe Berater auf. Ein Großteil dieser Summe (1,12 Mill EUR) entfiel auf ein Unternehmen“. – Freunderlwirtschaft.

Oder: Das sieht man auch daran, wie elegant Sie die Husch-Pfusch-Gesetzgebung, wie ich meine, dieser schwarz-blauen Regierung umschreiben, wenn Sie zum Beispiel ausführen: „Die Aufwendungen für externe Berater waren auffallend hoch. Die Ursache dafür lag nach Ansicht des RH in der mangelhaften Vorbereitung der Ausgliederung der Immobilienmanagementgesellschaft.“ – Also so elegant kann man die Dinge umschreiben.

Herr Präsident! Ich verspreche, ich werde versuchen, auch die Anregung vom Kollegen Scheuch aufzunehmen, und mich zukünftig dieser eleganten Umschreibungen für die Husch-Pfusch-Gesetzgebung und Freunderlwirtschaft dieser Regierung bedienen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Geh, geh, du verlierst sogar beim Rechnungs­hofpräsi­denten!)

Meine Herrschaften! Aber ich vernehme mit Freude die salbungsvollen Worte der Sprecher der Regierungsfraktionen, was die Qualität des Nachfolgers des Herrn Rechnungshofpräsidenten betrifft, und ich bin sehr gespannt, ob es bei diesen salbungsvollen Worten im Sinne leerer Worthülsen bleiben wird oder ob Sie wirklich ernsthaft an einer Qualität nach den Maßstäben des Herrn Präsidenten Fiedler interessiert sind. Die Geschichte hat Ihnen ein Vorbild gegeben.