Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 112

Sie haben den Rechnungshof als eine wichtige Institution übernommen. Sie haben sofort einige Missstände abgestellt. Der Handel mit Rohberichten aus dem Rech­nungshof hat sofort aufgehört, und der Rohbericht wurde nicht mehr als Teil der politischen Tagesintrige verwendet.

Sie haben die Berichte lesbar gemacht – dafür danken wir alle Ihnen, denn wir bekom­men viele Berichte –, Sie haben sie standardisiert. Man hat jetzt die Kurzzusam­menfassung. Das ist von Ihnen auf EDV gelegt worden.

Sie haben die Empfehlungen ausgebaut. Ich erinnere daran, dass zum Beispiel die Zusammenlegung der Wachkörper, also von Gendarmerie, Polizei, Zollwache, eine ständige Anregung von Ihnen war. Sie haben die Frage der ÖBB-Reform angeregt. Ihre Empfehlungen wurden – auch wenn Sie so kritisch waren wie die Empfehlungen zur Privatisierung, wo man nicht immer Ihrer Meinung sein konnte – doch immer sehr ernst genommen und in vielen, vielen Fällen auch umgesetzt. Vor allem hat der Rechnungshof ja die unschätzbare Möglichkeit, Empfehlungen, die nicht umgesetzt wurden, im nächsten Jahr wieder auszusprechen und wieder von der Regierungsbank aus zu vertreten.

So wurde der Rechnungshof unter Ihrer Führung nicht nur ein Kontrollorgan des Staates, sondern auch ein ganz wichtiges Instrument zur Verwaltungsreform. Nicht umsonst haben Sie gemeinsam mit einem anderen die Verwaltungsreformkommission des Bundes geleitet. Sehr viele Vorschläge wurden in den letzten Jahren umgesetzt.

Unter Ihrer Führung ist die Bezügepyramide entstanden, und ich kann Ihnen sagen, dass wir alle Ihnen gerade im Lichte der Diskussion über Bezüge im Europäischen Parlament sehr dankbar dafür sind, dass wir diese Bezügepyramide haben, die die Bezüge objektiviert und in ein vertretbares System gebracht hat.

Sie haben den Einkommensbericht gestaltet und jedes Jahr vertreten.

Auf Grund Ihrer großen Sachkunde und Ihrer inzwischen in allen Fraktionen erwachse­nen Annahme und Kompetenz – es war ja nicht immer so; Sie haben als Staatsanwalt begonnen, wurden dann Klubsekretär einer Fraktion in diesem Haus, wurden dann in einer Kampfabstimmung gewählt und haben sich den Respekt aller Fraktionen in diesen zwölf Jahren erarbeitet – haben Sie auch für den Rechnungshof hohes Ansehen und hohe Reputation geschaffen. Sie haben das Amt gestaltet. Wir danken Ihnen für Ihre Tätigkeit.

Wir wissen, dass Sie als Vorsitzender des Österreich-Konvents Ihre langjährigen Erfahrungen in den Dienst der Republik stellen. – Herzlichen Dank! Alles Gute, Herr Präsident Dr. Franz Fiedler! (Allgemeiner Beifall.)

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Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-66 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

9. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regie­rungsvorlage (510 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Österreichische For-