sorge, Herr Kollege Einem, interessiert jeden Österreicher, weil jeder gerne wissen möchte, wo für ihn die Gesundheitsvorsorge entschieden wird: in Österreich oder in Brüssel? Wo wird für ihn entschieden, wie die Müllbeseitigung zu erfolgen hat, von der Kommune oder in Brüssel? – Wir stehen dafür, dass es in Österreich entschieden wird, und so haben wir das auch umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ein weiteres Beispiel: das Thema Wasser, das von Ihnen so oft im Wahlkampf als ein so entscheidendes Thema zitiert wurde. Bei dieser Regierungskonferenz wurde eben entschieden, dass auch Fragen des Wassers zukünftig der Einstimmigkeit unterliegen und hier nicht durch irgendwelche europäischen Gesetze Veränderungen herbeigeführt werden können. – Ein Erfolg für diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, denn der Bundeskanzler hat das letztlich im Europäischen Rat durchgesetzt. Und das halte ich für ganz wesentlich, denn wir wollen weiter über unsere Wasserressourcen entscheiden; ohne uns gibt es in diesem Bereich nichts, was verändert werden kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte ein drittes Beispiel anführen, das die Österreicher interessiert. Natürlich geht es auch um die Mitbestimmung in allen Institutionen. Die Kommission ist nun einmal der Motor der ganzen Europäischen Union. Und wenn Österreich keinen Kommissar hat, heißt das, dass man auch abgeschnitten ist von Informationsprozessen. Wir haben bis 2014 einen Kommissar. Das heißt, noch zwei weitere Perioden wird ein österreichischer Kommissar in der Kommission sitzen und mitentscheiden. Wir halten das für wichtig und gut. Der Bundeskanzler hat das durchgesetzt, Kollege Einem – Sie hätten das gleich gestrichen. Wir wollen das nicht, sondern wir wollen, dass wir weiterhin in allen Institutionen vertreten sind – ein Erfolg unseres Bundeskanzlers! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich glaube daher, auf diesem Fundament lässt sich aufbauen, und wir begrüßen diese Entscheidung der Staats- und Regierungschefs. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.24
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
12.24
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane
dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr
Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau
Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Als Erstes möchte ich
eines feststellen: Ich weine dem
Herrn Bundesminister Böhmdorfer keine Träne nach! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jössas na! Sie haben ihn
doch immer gelobt! Sie haben doch riesige Lobeshymnen für ihn gehabt!) Ich
weine ihm wahrlich keine Träne nach und erinnere Sie daran, meine sehr geehrten
Damen und Herren, dass genau er es war, der die Vorschläge Jörg Haiders,
„Vaterlandsverräter“, oppositionelle Politiker, die Kritik an der
Regierungspolitik üben, von der Strafjustiz zu verfolgen, für verfolgenswert
hielt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ehrlich sind Sie wirklich nicht!), dass
Justizminister Böhmdorfer derjenige gewesen ist, der Jörg Haider seinerzeit in
der so genannten Spitzelaffäre als „über jeden Verdacht erhaben“ bezeichnet
hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie ihn dann in jeder Sitzung gelobt?
Bedankt haben Sie sich für die Politik, die er macht!)
Deshalb sind die sieben Misstrauensanträge, die gegen Minister Böhmdorfer als politisches Mittel gegen seine Arbeit hier im Parlament von der Opposition eingebracht wor-