Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Die Beschaffung der Flugzeuge ist das eine; das andere aber sind die begleitenden Maßnahmen, die auch im Bereich der passiven Luftraumüberwachung nötig sein werden.
Meine Frage: Ist man auch bezüglich all dieser Notwendigkeiten im Zeitplan?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Die diesbezüglichen Planungen finden derzeit statt. Es bedarf natürlich einer passiven und einer aktiven Luftraumüberwachung. Nur in Summe beider Komponenten ist es möglich, dass wir die Sicherheit für die Bevölkerung gewährleisten können.
Sie wissen, Herr Abgeordneter, dass alle Militärexperten sagen, dass eigentlich die größte Gefahr von der Luft ausgeht. Es ist ja völlig absurd, zu glauben, dass wir keine Luftraumüberwachung, dass wir keine Abfangjäger brauchen. Kein Staat kann auf solche Einrichtungen verzichten!
Abschließend zu diesem Fragenkomplex:
Natürlich ist es so, dass jene Politiker, die dafür verantwortlich sind, auch
unpopuläre Maßnahmen setzen und durchführen müssen, jedoch: Wir haben absolute
Sicherheit für alle Österreicherinnen und Österreicher zu gewährleisten! Dafür
sind wir angetreten – und das werden wir auch so durchziehen! (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Die letzte Zusatzfrage zu diesem Fragenkomplex formuliert Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Obwohl Sie auch schon meine vorige Zusatzfrage nicht beantworten wollten, noch ein Versuch:
Es gibt keine Verfassungsbestimmung, die
vorschreibt, dass das teuerste Gerät für diesen Zweck, den Sie hier
proklamieren, angeschafft werden muss.
Ich frage Sie
jetzt nochmals, Herr Bundesminister, ob Sie zu einer Offenlegung dieser
Verträge bereit sind – und das vor dem Hintergrund, dass a) weder der
deutsche Haushaltsausschuss einem solchen Vorhaben, wie Sie hier
wahrheitswidrig behauptet haben, zugestimmt hat, und b) der Rechnungshof sagt,
dass die Bestbieterermittlung nur deshalb eine solche war, weil von
Verteidigungs- und Finanzministerium die Kriterien im Nachhinein so hingebogen
wurden. Damit auch das hier einmal ausgesprochen wird! (Beifall bei den
Grünen. – Widerspruch bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte. (Zwischenruf
des Abg. Dr. Jarolim. –
Abg. Lentsch – auf den den
Vorsitz führenden Präsidenten weisend –: Das lässt er zu?)
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kogler, auch wenn Sie hier immer
wieder Dinge wiederholen, die nicht stimmen (Ruf bei der ÖVP: Sie sind falsch!),
werden diese deshalb nicht wahrer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Noch einmal:
Eurofighter/EADS war Bestbieter! Es hat keine
Manipulationen gegeben! Und ich sage Ihnen auch Folgendes: Es wurden sehr
viele Anzeigen erstattet, Anzeigen auch gegen meinen Amtsvorgänger Herbert
Scheibner sowie gegen mich. Alle Anzeigen sind jedoch
zurückgelegt worden! (Abg. Brosz: Offen legen!)
Daher würde ich schon darum ersuchen, dass künftig solche Behauptungen nicht mehr erfolgen, Behauptungen, die in Richtung strafrechtliche Verantwortung gehen! Nochmals: Alle Anzeigen sind zurückgelegt worden! (Abg. Brosz: Offen legen!)