Ihnen gesagt, man müsse zustimmen. Das ist
eine Vorgangsweise, die eines Parlamentariers nicht unbedingt würdig ist. Aber
gut. (Abg. Dr. Bleckmann:
Wenn in unserem Antrag das drinnen steht, was Sie haben wollen! Stimmen Sie dem
zu, was Ihr Klubobmann gesagt hat!) –
Sie können von der SPÖ nicht verlangen, einem Antrag von Ihnen
zuzustimmen, wo wir doch das gesamte ORF-Gesetz vor einigen Jahren abgelehnt
haben, weil es einfach schlecht ist, weil es dem ORF die Geschäftsgrundlage
entzieht, nämlich das Geld, das er braucht, um auf dem Markt selbst zu verdienen.
(Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt verlangen Sie von uns in einem Teilbereich eine Zustimmung? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Bleckmann.) Ich bringe Ihnen dazu folgendes Zitat zur Kenntnis:
„In der jetzigen Form werden wir dieser Vorlage nicht zustimmen.
Mit der Novelle hätte die Medienbehörde KommAustria ein Anzeigerecht bekommen, mit dem sie Verstöße des ORF gegen die ihm auferlegten Werbebestimmungen beim Bundeskommunikationssenat hätte anzeigen können.
Als Begründung heißt es, dass man eine ‚Medienmachtkonzentration im Bundeskanzleramt verhindern wolle’. Die Medienbehörde sei dem Bundeskanzler unterstellt und dieser könnte dann den ORF unter Druck setzen.“
Wissen Sie, Herr Kollege Scheuch, von wem dieses Zitat ist? – Vom ehemaligen Minister Böhmdorfer, der heute offensichtlich diesem Gesetz zustimmen wird. Also ich würde schon an die FPÖ appellieren ...Ich werde den Ausdruck, den ich in einer Pressekonferenz verwendet habe, hier im Hohen Haus nicht verwenden (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das halte ich für vernünftig! Wenigstens haben Sie schon etwas gelernt!), aber ich würde meinen, dass er trotzdem zutrifft; man kann ihn zumindest umschreiben mit der Bezeichnung „willfährige Steigbügelhalter“.
Herr Kollege Böhmdorfer, was Sie als
Minister gesagt haben, sollte für Sie als Abgeordneter nach wie vor Gültigkeit
haben, und sie sollten daher diesem Gesetz nicht die Zustimmung
erteilen, zumal Sie damals selbst, einen anderen Bereich ansprechend, gesagt
haben, dass die Popularbeschwerde von 300 auf 30 reduziert werden sollte. Jetzt
sind es 150. (Abg. Mag. Molterer:
120!)
Ich glaube, Sie kommen sehr weit weg von
den Forderungen, die Sie hier als Minister erhoben haben (Abg. Scheibner: Denken Sie, bevor Sie hier reden!), und ich würde Sie bitten, als
Abgeordneter nicht ein anderes Einschätzungsverhalten in einer so wichtigen
demokratiepolitischen Frage an den Tag zu legen (Abg. Mag. Molterer: Schlecht vorbereitet!), als Sie es als Minister taten.
Bitte überdenken Sie Ihre Vorgangsweise! Wir fordern eine Rückverweisung
an den Ausschuss. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
11.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.
11.33
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Staatsekretär! Hohes Haus! Es gibt jetzt einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Bleckmann und Baumgartner-Gabitzer zur Frage der Unabhängigkeit der KommAustria. Die Grünen werden diesem Entschließungsantrag zustimmen, aber zwei wichtige Dinge möchte ich doch mit auf den Weg geben: Wir sind für die Unabhängigkeit und Weisungsfreistellung der KommAustria, allerdings haben wir bereits bei der Beschlussfassung des Gesetzes massive Kritik an der derzeitigen Struktur dieser Behörde geäußert, zum Beispiel, was die Stellung des Präsidenten betrifft, der die Zusammensetzung der Spruchkörper beliebig