Budget zurückfließt, sondern weiterhin als Beitrag eingesetzt wird, dieses dunkle Kapitel der österreichischen Geschichte aufzuarbeiten und weiterzubeleuchten.
Allein das detektivische Auffinden eines Menschen in einem sehr entfernten Winkel der Welt, von dem Sie, Herr Botschafter Steiner, letztes Mal erzählt haben, zeigt, dass es wesentlich und wichtig ist, dass all diese Geschichten der Menschen, die jetzt in den Fonds gesammelt werden, nicht zu den Akten geschlichtet werden und dann in irgendwelchen Panzerschränken verschwinden, sondern ganz im Gegenteil: Diese Biographien, diese leidvollen Erfahrungen müssen weiterhin sichtbar gemacht und transparent dargestellt werden.
Deswegen wäre es mir sehr wichtig, dass, sollte beim Versöhnungsfonds Geld übrig bleiben, dieses zur weiteren Aufarbeitung eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte Österreichs verwendet wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
13.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.
13.46
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sehr positiv, wenngleich es einer langen Zeit bedurft hat, dass wir heute hier im Hohen Haus in einer solchen Übereinstimmung zu dieser Beschlussfassung kommen werden.
Für uns ist es selbstverständlich, dass wir den vorliegenden Novellen unsere Zustimmung geben werden, denn das, was die Bundesregierung seinerzeit eingeleitet hat, ist für uns ein staatspolitischer Akt von größter Tragweite. Ich bin mir dessen ganz sicher, dass diese beiden Gesetze – das Versöhnungsfonds-Gesetz und auch das Entschädigungsfondsgesetz – zu den wichtigsten Beschlussfassungen der Bundesregierung und auch des Hohen Hauses gehören werden, wenn einmal später, in zehn, 20 oder 50 Jahren, die Arbeit dieser Bundesregierung und des Parlaments bewertet wird.
Es war ein freiwilliger Beitrag zur Vergangenheitsbewältigung, wenngleich auch ein notwendiger Akt, der hier gesetzt wurde. Die zahlreichen positiven Reaktionen gerade aus dem Ausland zeigen, wie wichtig es war, diesen Schritt zu setzen.
Mit diesem Gesetz und vor allem mit der Durchführung – da kann ich mich ganz meinen Vorrednern und -rednerinnen anschließen – ist Großartiges geleistet worden. Ich darf allen, die mitgearbeitet haben, auch von meiner Seite sehr herzlich danken: Botschafter Steiner als Vorsitzendem des Komitees, aber auch allen, die im Büro des Versöhnungsfonds tätig sind.
Es wurde heute auch angesprochen, was mit den Restmitteln geschehen soll. Ich gehe davon aus, dass diese Mittel – wie es bei den Leistungen an ehemalige Zwangsarbeiter ja auch bisher schon gehandhabt wurde – vor allem jenen Opfern zugute kommen sollen, die dringend medizinische Hilfe benötigen, um ihnen wenigstens einen menschenwürdigen Lebensabend zu ermöglichen.
Lassen Sie mich mit einem Zitat schließen. Hans Rauscher, ein kritischer Kommentator der Bundesregierung, der auch immer wieder von Abgeordneten der SPÖ und der Grünen zitiert wird, hat in dieser Frage in einem Kommentar festgehalten:
Die schwarz-blaue Regierung ist hier ein Problem angegangen, das Regierungen mit sozialistischen Kanzlern jahrzehntelang ins bürokratische Nirwana verwiesen beziehungsweise mit falschen Behauptungen vernebelt haben. – Zitatende.