Ganz eng im
Zusammenhang damit stehen die Probleme der indigenen Völker. In den
Vorbereitungen zu diesem Assoziationsabkommen haben die Organisationen der chilenischen
Mapuche ihre Sorgen artikuliert, dass im Wirtschaftsvertrag zwischen der
Europäischen Union und Chile Aspekte der Menschenrechte, der nachhaltigen Entwicklung,
der ökonomischen Politik sowie des Respekts und Schutzes für die indigenen
Völker zu wenig Beachtung finden.
Zusätzlich
verschärft wird die Situation dieser indigenen Völker in Chile auch dadurch,
dass es keine Anerkennung der indigenen Völker in der chilenischen Verfassung
gibt und die chilenische Regierung das so genannte internationale Abkommen
Nr. 169 über indigene Völker unter der Schirmherrschaft der Vereinten
Nationen aus dem Jahre 1989 nicht ratifiziert hat. – An dieser Stelle
möchte ich anmerken, dass auch Österreich das noch nicht getan hat. Sie haben
heute aber die Möglichkeit, einem Entschließungsantrag der Kollegin Bayr
zuzustimmen!
Frau
Außenministerin, ich hoffe, dass Sie sich dafür einsetzen werden, dass die Fragen
der Minderheitenrechte und des Schutzes der indigenen Völker im politischen Dialog
zwischen der EU und Chile thematisiert werden, ebenso die Frage der
Aufarbeitung der Militärdiktatur und in diesem Zusammenhang vor allem auch die
Frage der Verschwundenen.
Ich denke, dass,
obwohl es einige Punkte in diesem Assoziationsabkommen gibt, die man kritisch
sehen kann, das Abkommen, wie ich erwähnt habe, auch eine Vielzahl von Chancen
bietet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als
nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Ledolter zu Wort gemeldet.
2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr
Abgeordneter.
18.20
Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Verehrte Frau Bundesministerin! Herr
Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte
anschließen an die Vorrednerin beziehungsweise an die Kritik, die Frau Kollegin
Lunacek bereits im Außenpolitischen Ausschuss angebracht hat. Ich glaube
aber – bei allem Zugeständnis, das ich Ihnen gerne mache, dass Sie Chile
sehr gut kennen –, dass Ihre Einschätzung und Ihr Blick vielleicht ein
bisschen dadurch getrübt sind, dass Sie zu engen Kontakt mit chilenischen NGOs
haben, deren Wahrnehmung ähnlich vorsichtig sein könnte wie manchmal die grüne
Wahrnehmung bei wirtschaftlichen Fragen auch im europäischen Umfeld.
Meine Damen und Herren! Ich gehe also davon aus, dass es schon notwendig ist, die Wirtschaft zu liberalisieren, die Märkte zu öffnen, und dass wir uns darüber im Klaren sein sollten – und das europäische und das globale Beispiel zeigen es –, dass wesentliche politische, wesentliche gesellschaftliche Prozesse immer wieder durch politische und wirtschaftliche Prozesse induziert wurden, und insofern die Sorge vor diesem Abkommen meiner Meinung nach übertrieben ist. Umso mehr als es ja in diesem Abkommen darum geht, alle drei wesentlichen Bereiche zum Leben zu bringen, nämlich den politischen Dialog, bei dem es um die Hochhaltung der demokratischen Werte geht, um die Einhaltung der Menschenrechte, die hier expressis verbis geregelt wird, und natürlich auch um die Einhaltung des rechtsstaatlichen Prinzips, ebenso um eine verstärkte Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik bis hin zur Terrorismusbekämpfung.
Im zweiten großen Block, im Kooperationskapitel, ist natürlich auch die Förderung der nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung geregelt und