18.50
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine
Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass es möglich war, aus einer
Initiative von mir – einem Entschließungsantrag – tatsächlich einen
Vier-Parteien-Antrag zu machen, der die massiven Menschenrechtsverletzungen im
Westsudan, die zum Teil schon an Genozid grenzen, verurteilt.
Das Regime in
Khartoum soll zu einem tatsächlichen Handeln aufgefordert werden und nicht, wie
schon mein Vorredner gesagt hat, immer noch wegschauen, so tun, als ob die
Janjaweed-Milizen mit ihm nichts zu tun hätten, und außerdem immer noch einem Großteil der
Hilfsorganisationen den Zutritt zu den Vertriebenen verwehren.
Ich denke, es ist
höchst an der Zeit, dass sowohl auf europäischer Ebene – da ist schon
einiges passiert – als auch auf UNO-Ebene, aber auch auf bilateraler Ebene
von jedem Staat Druck ausgeübt wird.
Frau Ministerin!
Ich freue mich sehr, dass Sie diesem gemeinsamen Antrag jetzt auch positiv
gegenüberstehen. Es war leider so, dass Sie noch vor knapp zwei Monaten im
Auswärtigen Rat, als ich einen ähnlichen Antrag gestellt habe, nicht bereit
waren, zum Beispiel auch gegenüber dem sudanesischen Botschafter in Wien
deutlich Ihre persönliche Meinung und die Meinung der EU kundzutun. Ich habe
das damals sehr bedauert.
Es sind
mittlerweile fast zwei Monate vergangen. Im Sudan sind weiterhin Menschen
umgekommen, Frauen vergewaltigt worden, Menschen vertrieben worden. Die Situation
ist tatsächlich dramatisch. Und es stimmt, was auch Frau Hakl und Frau Bayr gesagt
haben: Es gibt immer noch viel zu wenig Aufmerksamkeit dafür. Ich denke, ein
Entschließungsantrag im österreichischen Parlament, von allen vier Parteien
getragen, unterstützt dieses Anliegen.
Frau
Außenministerin! Ich ersuche Sie, dieses Anliegen tatsächlich auch gegenüber
dem sudanesischen Botschafter öffentlich und offen kundzutun und zu sagen, dass
dieses Regime in Khartoum umdenken muss! – Das geht so nicht mehr! (Beifall
bei den Grünen.)
Ein Zweites: Wenn
Kollege Scheibner gesagt hat, wir sind hier hilflos, wir können nur
Resolutionen verabschieden, so stimmt das zu einem Teil.
Ganz so hilflos sind wir aber nicht. Es ist sehr wohl möglich, politischen
Druck zu machen und Geld zur Verfügung zu stellen. Österreich hat einmal 200 000 €
zur Verfügung gestellt. Das ist immer noch viel zu wenig für das, was dort
passiert.
Auch ein Drittes:
Es war vorgesehen, für die Einhaltung und Absicherung des Waffenstillstandes
vom April auch Militärbeobachter zu entsenden. Auch Österreich wurde dazu
aufgefordert, dies zu tun. Heute früh hat Minister Platter auf meine
diesbezügliche Frage gemeint, das müsse man erst überlegen, und Schwerpunkt sei
Südosteuropa.
Frau Ministerin!
Ich bedauere, dass Österreich nicht bereit war, zumindest einen Militärbeobachter
in diese Region zu entsenden und im Rahmen einer internationalen Delegation zum
Beispiel die Entwaffnung der Milizen und den Schutz der Zivilbevölkerung
voranzutreiben. – Das finde ich bedauerlich, und hier wären wir nicht
hilflos, Herr Kollege Scheibner! Da könnte auch Österreich etwas tun. (Präsident
Dr. Khol übernimmt wieder den
Vorsitz.)
Insgesamt möchte ich noch einmal sagen: Ich freue mich, dass es diesen Vier-Parteien-Antrag gibt. Die Freude ist insofern gedämpft, als die Situation vor Ort ganz dramatisch ist. Ich hoffe, dass es zumindest auch dazu beiträgt, dass Sie, meine Damen und Herren, auch wenn Sie jetzt in den wohlverdienten Urlaub gehen, diesem Thema doch auch Ihre Aufmerksamkeit widmen und etwas dazu tun, dass dieses