Thema auch in
Österreich bekannter wird und die Aufmerksamkeit für die Zusammenhänge
zwischen Süd und Nord geweckt wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen
und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.54
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin
Dr. Ferrero-Waldner. – Bitte.
18.54
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita
Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Hohes Haus! In der Frage, wie wir zum Sudan stehen, sind
wir uns alle einig. Verehrte Damen und Herren! Ich nehme daher diese
Entschließung wirklich als eine unterstützende an. Ich darf Ihnen aber
berichten, dass natürlich seit dem 30. Juni, seit unserer Debatte im
Außenpolitischen Ausschuss, einige wichtige Aktionen gesetzt wurden, die doch
Hoffnung geben, dass in Zukunft von sudanesischer Seite auch wirklich Aktionen
gesetzt werden.
Erstens: Der
US-Secretary of State Colin Powell war im Sudan und hat Gespräche mit der
sudanesischen Regierung geführt und sie ganz stark unter Druck gesetzt. Es sind
bereits Debatten für einen Resolutionsentwurf auf Basis des Kapitels VII
der UN-Charta zirkuliert, sodass zusätzlicher Druck auf Khartoum ausgeübt
werden konnte.
Weiters hat sich
der UNO-Generalsekretär Kofi Annan am 29. Juni und am 3. Juli in
Khartoum aufgehalten, um ebenfalls mit der sudanesischen Regierung Einvernehmen
über folgende Maßnahmen zu finden, die ich Ihnen ganz kurz aufzählen möchte:
Die sudanesische
Regierung verpflichtete sich unter anderem zur Gestattung der Bewegungsfreiheit
für alle in Darfur tätigen humanitären Helfer. – Das war eine wichtige
Forderung.
Sie verpflichtete
sich auch zur Aufhebung der Restriktionen für die Einfuhr und den Einsatz
humanitären Hilfsmaterials. – Das war eine zweite wichtige Forderung.
Weiters verpflichtete sie sich dazu, dass auch Individuen und Gruppen, die Verletzungen der Menschenrechte begangen haben, ehestmöglich der Justiz zugeführt würden, und im Bereich der Sicherheit auch zu einer unverzüglichen Entwaffnung der Janjaweed-Milizen.
Zusätzlich ist ein Mechanismus eingesetzt worden, der sich „Joint Implementation Mechanism“ nennt, der ganz bewusst vom sudanesischen Außenminister und vom Spezialbeauftragten des UNO-Generalsekretärs geleitet wird, um zu sehen, dass die sudanesische Regierung auch Wort hält.
Gleichzeitig darf ich sagen, dass es nicht so ist, dass sich die Europäische Union mit diesem Thema nicht beschäftigt. Beim letzten Rat haben wir dazu schon Schlussfolgerungen verabschiedet, und auch beim nächsten Rat am Montag wird es Konklusionen geben, die ebenfalls androhen, dass bestimmte weitere Maßnahmen von der Europäischen Union – also gewisse Sanktionen – kommen würden, wenn die sudanesische Regierung diesem Druck, der ausgeübt wird, jetzt nicht nachgibt.
Ich selbst habe – wie übrigens mein Haus schon vorher, und das haben wir Ihnen gesagt, Frau Abgeordnete! – immer mit dem sudanesischen Botschafter Kontakt gehalten. Ich habe ihn inzwischen auch selbst kontaktiert und selbstverständlich genau diesen Druck weitergegeben, der uns allen ein Anliegen ist.
Schließlich – und das ist etwas Konkretes – haben wir sofort 200 000 € zur sofortigen Hilfe bereitgestellt, die in zwei Bereichen eingesetzt werden: beim UN-Flüchtlingshilfswerk und beim Welternährungsprogramm. Und ich bin sicher, dass wir Öster-