kann man vielleicht die eine oder andere Erkenntnis im Hinblick auf einen geänderten Weg finden.
Herr Finanzminister! Man muss ja auch noch hinzufügen, dass die Verhandlungsführer, wie Michaelis, Wieltsch und wie die alle heißen, auch von Ihnen ausgesuchte so genannte Experten in der ÖIAG sind. Das ist ja nicht irgendjemand, der dort hinkommt, die haben ja Sie ausgewählt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das sind Ihre Vertrauenspersonen, und die sollten sich bitte jetzt endlich einmal zur Wehr setzen.
Herr Finanzminister, Ihr Handlungsspielraum ist natürlich kein besonders großer, denn erst kürzlich ist wieder Ihr Problem bekannt geworden, das Sie mit Ihrer Homepage haben. (Oje-Rufe bei der ÖVP.) – Ich verstehe schon, dass Sie das nicht interessiert. Höchstens die Vertreter der Industriellenvereinigung halten das für ein interessantes Thema, die anderen finden das vielleicht gar nicht so interessant.
Aber eines sei schon gesagt: Dass Sie jetzt als Finanzminister ein Finanzstrafverfahren vor sich haben, weil die Bemessungsgrundlage natürlich weit jenseits der 75 000 € angesiedelt ist, ist auch eine europäische Einmaligkeit. Da kann man sich nicht herstellen und sagen: Ich freue mich schon so auf dieses Finanzstrafverfahren! Vielleicht werden Sie auch sagen: Ich begrüße es, dass ich endlich verurteilt worden bin. Ich habe so darunter gelitten, dass ich wusste, dass meine Bemessungsgrundlage jenseits der 75 000 € gewesen ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das ist doch eigentlich ein unfassbarer Skandal! Aber Sie setzen sich da her und sagen: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s weiter ungeniert. – Und Sie werden in dieser Auffassung auch bestärkt vom Herrn Bundeskanzler, der das anscheinend alles hinnimmt und überhaupt nicht daran interessiert ist, dass hier ein Umdenken stattfindet.
Das wirklich Verwerfliche daran ist, dass der österreichische Steuerzahler, die österreichische Steuerzahlerin den Eindruck hat, in dieser Regierung, in diesem Finanzministerium, mit diesem Finanzminister, wird mit zweierlei Maß gemessen: Die einen müssen Steuer zahlen, bis ihre Finger wund werden, und dem Herrn Finanzminister wird in der Frage, was schenkungssteuerpflichtig ist, bei einem Riesengeschenk der Industriellenvereinigung, für seine Tätigkeit, in seiner Homepage, in seinem Verein attestiert: Nein, da ist er nicht steuerpflichtig.
Der Rechnungshof-Rohbericht übt – und
das ist sehr interessant – sogar Kritik – „NEWS“ hat das
zitiert –, dass hier zu Unrecht Steuerfreiheit gewährt wurde. Aber dieses
Mit-zweierlei-Maß-Messen passt in diese ruinierte moralische Grundlage, die
diese Bundesregierung hat. (Beifall bei der SPÖ.)
14.53
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, teile ich mit:
Die Abgeordneten Dr. Cap,
Dr. Kräuter, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1
der Geschäftsordnung
beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung über die Gebarung des
Bundesministers für Finanzen, des Bundeskanzlers sowie sämtlicher befasster
Dienststellen und der ÖIAG hinsichtlich der Vorbereitungshandlungen, der
Vertragsverhandlungen und anderer Angelegenheiten im Zuge des geplanten
Verkaufes von ÖIAG-Anteilen an der Telekom Austria einzusetzen.
Die Durchführung
einer Debatte hierüber wurde nicht verlangt.