Gemäß § 33
Abs. 2 der Geschäftsordnung findet die Abstimmung nach Erledigung der
Debatte über die Dringliche Anfrage statt.
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Nunmehr erhält
Herr Abgeordneter Mag. Molterer das Wort. Seine Redezeit beträgt
10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
14.54
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Herr
Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Präsident!
Nachdem Kollege Gusenbauer und Kollege Cap großteils aus Zeitungen vorgelesen
haben, möchte ich das fortsetzen (Abg. Sburny: Das macht’s nicht
besser!), obwohl, wie ich glaube, für Zeitungslektüre eine Sondersitzung
eigentlich nicht notwendig wäre, Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber wenn Sie es
schon wollen, dann lese ich Ihnen ebenfalls etwas vor, und zwar aus einem
„Presse“-Artikel von Christian Ortner. Unter dem Titel „Andererseits: Fachmann
Gusenbauer“ (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) heißt es da:
„Wann immer in
Österreich ein bedeutendes Unternehmen aus dem Besitz des Staates entlassen
wird – wie derzeit unter ziemlichen Wehen die Telekom –, tritt der
international renommierte Privatisierungsfachmann Doktor Alfred Gusenbauer auf
den Plan, blickt sauertöpfisch drein, als hätte er eine korkende Flasche
entdeckt, und warnt vor einem ,Verscherbeln‘ von Volksvermögen.“ (Abg. Scheibner:
Ist ja schon gut, wenn er das entdeckt!)
Weiters schreibt
Ortner, dass Kritik durchaus legitim sei, aber: „Sie bedarf allerdings, um auch
nur leidlich glaubwürdig vorgebracht zu werden, zumindest eines Mindestmaßes an
einschlägiger Kompetenz – und genau die fehlt der SPÖ zu ziemlich genau
hundert Prozent.“ (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Und weiter heißt es da: „Die österreichische Wirtschaftsgeschichte der
letzten Jahrzehnte belegt wasserdicht, dass die ,quality of judgement‘ der
Sozialdemokratie in dieser Frage ungefähr so gut entwickelt ist wie das Gespür
der iranischen Mullahs für feministische Anliegen.“ (Lebhafte Heiterkeit und
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Gusenbauer! Ich denke, dem ist eigentlich nicht viel
hinzuzufügen, weil Sie, Herr Kollege Gusenbauer, und auch Herr Kollege Cap ganz
klar, auch heute wieder mit Ihren Ausführungen hier, bewiesen haben, dass Sie
in der Frage der wirtschaftspolitischen Perspektive für Österreich wenig bis
gar nichts zu bieten haben.
Sie setzen dort fort, wo die SPÖ-Tradition in der Verstaatlichten-Politik
seit Jahrzehnten zu Hause ist, nämlich beim Desaster der
Verstaatlichten-Politik und der Verstaatlichten in Österreich in Verantwortung
der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die SPÖ ist in dieser Frage völlig unglaubwürdig. Meine Damen und Herren!
In der Verantwortung der SPÖ sind in die Verstaatlichte sage und schreibe
4 300 Millionen € oder 59 000 Millionen Schilling an
Steuergeld hineingeflossen! Und in dieser Zeit der SPÖ-Verantwortung ist
gleichzeitig die Zahl der Mitarbeiter von rund 105 000 auf 55 000
gesunken. (Abg. Dr. Kräuter: Unter Wirtschaftsminister
Schüssel!)
Was heißt das? – 4,3 Milliarden Steuergeld hineingebuttert, 55 000 Jobs weniger. Das ist Verstaatlichtenpolitik Marke SPÖ, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP