Internationale Investoren sind meist
„scheue Rehe“, die sind dann fort – und schuld ist dann nicht die „böse
Bundesregierung“, sondern: Schuld ist ein solches Konzept, das die Investoren
in Scharen vertreiben wird! (Zwischenruf
des Abg. Öllinger.)
Das, meine Damen und Herren, soll die Öffentlichkeit an einem Tag wie heute, an dem hoffentlich viele zusehen und diese Debatte verfolgen, auch wissen!
Sie, Herr Abgeordneter Cap und Herr Abgeordneter Gusenbauer, haben zu Karl-Heinz Grasser gesagt, er sei nicht in der Lage, das Falsche richtig zu machen. – Wie Sie wissen: Eine doppelte Verneinung hebt sich auf.
Karl-Heinz Grasser macht also das Richtige richtig – und er hat auch meine volle Unterstützung dabei. (Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.37
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. (Oje-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Hornek: ... steht das Wasser bis zum Hals!) Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
15.38
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Vor den Ausführungen des Bundeskanzlers (Abg. Murauer: Großartig!) war ich schon an dem Punkt, wo ich Sie genau dafür schelten wollte, dass Sie nicht in der Lage sind, sachlich eine Diskussion darüber zu führen, was uns heute beschäftigt, nämlich das Desaster Telekom. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Steuererhöher!) Im ersten Teil seiner Ausführungen hat das Zurückrudern des Kanzlers in Kernfragen, wie zum Beispiel bei der Kapitalerhöhung mitzugehen, neue Impulse, die erstmals nach dem Wahnsinn – wie hat Kollege Kogler richtig gesagt: dem „ayatollah-mäßigen Verkaufen“ auf Teufel komm raus – zumindest neue Töne anklingen lassen.
Leider ist der Herr Bundeskanzler gegen Ende seiner Rede auf das eingeschwungen, was schon Kollege Molterer und nach ihm auch Kollege Scheibner angefangen hat: mit Falschmeldungen über die Absichten der Sozialdemokratie (Abg. Scheibner – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das steht in Ihrem Papier drinnen!), mit Falschmeldungen die Menschen zu verunsichern.
Ihre Kritik, Herr Bundeskanzler, trifft eine Person: den Kollegen Scheibner, der nämlich gesagt hat, wir Sozialdemokraten wollen uns für jene Menschen, die so wenig verdienen – darüber sollten wir uns unterhalten, denn nach Ihrer eigenen Aussage geht es dabei um 2,1 Millionen Menschen –, dass sie keine Steuern zahlen, überlegen, wie diese mehr Geld in ihre Brieftasche bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie distanzieren sich schon von Ihrem Papier, bevor Sie es veröffentlicht haben!)
Bevor ich zum Thema Telekom Austria und zu
den grundsätzlichen Fragen komme, kurz zu Ihren Fragen, etwa, wer die
verantwortlichen Personen sind, die an angeblichen „Desastern der
Vergangenheit“ – wie das Kollege Molterer bezeichnet hat – schuld
sind. Wir haben doch heute noch damals amtierende Minister. Erinnere ich mich
falsch oder war der heutige Bundeskanzler nicht auch einmal
Wirtschaftsminister? Und da fallen mir zum Beispiel Dinge wie das
„Verkehrsbüro“ und auch andere ein! (Abg.
Mag. Wurm: Ditz!)
Daher sollten wir bei diesen Dingen vielleicht bei den sachlichen Punkten bleiben. Es war eine gemeinsame Politik, aus dem hundertprozentigen Anteil bei der Verstaatlichten herauszugehen. Wir haben ein erfolgreiches Modell geführt, wo ein staatliches Minderheitseigentum – der Staat ist Kernaktionär – dafür gesorgt hat, dass der