15.44
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Debatte läuft jetzt schon fast zwei Stunden, und ich glaube, es ist im Sinne einer gewissen politischen Kultur, auch einmal danke zu sagen. Ich bedanke mich bei Kollegem Dr. Gusenbauer für diese Sondersitzung. Die Live-Übertragung im Fernsehen ermöglicht das, was die Basis der Demokratie ist. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich nämlich ein faires Bild über politische Optionen machen können, und ich glaube, die heutige Debatte erlaubt das. Ich möchte mich zweitens bedanken bei Kollegem Dr. Matznetter für das optimale Timing bei der Präsentation seines Wirtschaftskonzeptes. Wir können auch heute darüber sehr schön diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich gestehe auch ein, Herr Kollege Gusenbauer – ich sage das ganz offen hier in der Öffentlichkeit –: Ich bewundere Ihren politischen Mut, eine Sondersitzung zu verlangen mit einer zweifachen Zielsetzung, wo man von vornherein wissen musste, die ist nicht zu gewinnen. Zielsetzung eins: den Finanzminister auszuhebeln.
Ich weiß nicht, ob Sie diesen Artikel von
Günther Nenning gestern in der „Kronen Zeitung“ gelesen haben. Er hat unter
Zitierung von Kreisky gemeint: „Wennst wen aushebeln wüllst, dann musst dir
einen Schwachen aussuchen.“ – Sie haben sich den Falschen ausgesucht:
einen starken, erfolgreichen Finanzminister. Der ist nicht auszuhebeln, der hat
unsere Unterstützung und das Vertrauen der ganzen Regierung. (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Unglaublichen Mut, meine Damen und Herren, bedeutet es auch, als Thema der Sondersitzung die Verstaatlichten-Politik auszuwählen. Diese Debatte können Sie ja nicht gewinnen, Herr Kollege Gusenbauer! Die können Sie nicht gewinnen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir haben 30 Jahre lang Verstaatlichten-Politik unter SPÖ-Verantwortung gehabt: im Sinne von Industriepolitik als das Hineinregieren des Staates in die Industriebetriebe. – Ergebnis: defizitäre, subventionierte Staatsbetriebe.
Seit vier Jahren die politische Wende. Was haben wir heute? – Erfolgreiche, privatisierte, gewinnorientierte, börsennotierte Gesellschaften. Die Zahlen wurden genannt, ich brauche sie nicht mehr zu wiederholen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ein unglaublicher bewundernswerter politischer Mut, das zum Thema einer Sondersitzung zu machen, wissend, dass man eigentlich nicht gewinnen kann!
Aber lassen wir die Vergangenheit, lassen wir es dabei bleiben. Größte Industriepleite in der Geschichte der Zweiten Republik: Verstaatlichten-Krise; größte Handelspleite in der Geschichte der Zweiten Republik: „Konsum“-Pleite; größte Vermögensvernichtung: Ausverkauf der Bank Austria an die Hypo. Lassen wir die Vergangenheit, beschäftigen wir uns mit der Zukunft!
Ich bin Kollegem Matznetter wirklich sehr dankbar – und ich habe heute auch schon im „Mittagsjournal“ mit ihm diskutiert – für die Präsentation seines Wirtschaftskonzeptes, denn das soll ja in der Demokratie möglich sein, der Wähler soll Optionen haben. Wir stehen für Stabilität im Staatshaushalt durch Budgetsanierung von der Ausgabenseite. Kollege Matznetter sagt, Budgetsanierung von der Einnahmenseite. – Zwei völlig unterschiedliche Konzepte. Der Wähler möge sich ein Bild machen.
Wir sagen Steuersenkung, größte Steuersenkung in der Geschichte der Zweiten Republik: 3 Milliarden €, vom kleinen Mann bis zur Standortsicherung für die Betriebe.