Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier sitzen doch einige Vertreter der Landwirtschaft. – Keinem dieser Bauern würde es einfallen, seine Kühe, von deren Milch er lebt, zu verkaufen! Hier aber ist es so: Die Kühe der Republik werden verschleudert, und die Konsequenz ist, dass wir die Milch dann teuer zurückkaufen müssten! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist euer Problem! Ihr habt die verstaatlichte Industrie gemolken! Das ist ja keine Melkkuh!) Und das ist auch gar nicht so sicher, denn die Schweizer würden entscheiden, ob sie uns überhaupt und zu welchen Konditionen sie uns die Milch liefern würden. – Gegen diesen Ausverkauf sind wir!
Wir Sozialdemokraten haben ein klares Modell, das auch im Wirtschaftsprogramm dokumentiert ist. Wir sind für die gemischte Eigentumsstruktur, in deren Rahmen es öffentliches Kernaktionärstum wie auch private Aktionäre gibt. Und das war auch das Erfolgsgeheimnis.
Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, stelle ich folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen zur Sicherung des öffentlichen Kerneigentums an den ÖIAG-Betrieben und Schaffung einer Infrastruktur-Holding
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung
Der Nationalrat hat beschlossen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die laufenden Privatisierungsvorhaben zu stoppen und rechtliche Grundlagen zu erarbeiten und dem Nationalrat raschest möglich mit der Zielsetzung vorzulegen, das öffentliche Kerneigentum an den verbliebenen ÖIAG-Betrieben zu erhalten, die ÖIAG als Beteiligungs-Holding auszubauen und sicherzustellen, dass mindestens 25 Prozent und ein Anteil an diesen Unternehmen von öffentlichen Eigentümern auch in Zukunft gehalten werden, sowie die Bundes-Beteiligung an den Infrastruktur-Unternehmen in einer neu zu schaffenden Infrastruktur-Holding zusammenzufassen, um diese nachhaltig zu sichern.
*****
Meine Damen und Herren, das ist unser
Ansatz für eine nachhaltige Industriepolitik. – Danke schön. (Beifall
bei der SPÖ.)
16.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Genossinnen und Genossen ist genügend unterstützt und steht mit zur Verhandlung.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon zu Wort. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
16.06
Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ich denke auch, dass jetzt ein guter Zeitpunkt ist, über die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu diskutieren, vor allem, weil wir jetzt auch das Gegenkonzept der SPÖ auf dem Tisch haben. (Abg. Gradwohl: Und Gott sei Dank davon profitiert haben!)