Ihnen sagen: Wenn sich Dilettantismus in dieser Form, mit diesen Fakten, mit diesen Wirtschaftsdaten offenbart, ...
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss!
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (fortsetzend): ... dann darf ich der Bundesregierung möglichst viel dieser Art von Dilettantismus wünschen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als letzter Redner gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. Die Restredezeit beträgt ebenfalls 5 Minuten. Ich erteile ihm das Wort.
16.45
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte die Tafel eigentlich ganz gut brauchen können, weil ich da noch etwas erklären hätte können, aber dazu später.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich verstehe nicht, dass Sie von den Regierungsparteien zu Kraut und Rüben reden, wenn wir eine Dringliche Anfrage zum Thema Telekom diskutieren sollten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Wirtschaftsprogramm der SPÖ! – Abg. Mag. Molterer: Matznetter hat ein Kraut- und Rüben-Programm, sagt Öllinger!) Es ist Ihre Verantwortung!
Herr Bundeskanzler! Insofern war ich für Ihren Redebeitrag, zumindest was den ersten Teil betrifft, sehr dankbar. Ja, reden wir darüber, worum es bei der Telekom geht und was ansteht! Das ist die Aufgabe der Politik oder der Parteien: sich Gedanken zu machen, wie man ein Unternehmen – nicht irgendeines, sondern eines der größten dieser Republik – bestmöglich positioniert. – Das ist der eine, der betriebswirtschaftliche Teil. Auch gut; ich bin auch sehr dafür, das ernst zu nehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der andere Teil betrifft schon auch die Frage, dass wir es hier mit einem ganz wesentlichen Infrastrukturunternehmen zu tun haben, und zwar nicht mit irgendeinem, sondern mit einem, das mit Zukunftstechnologien handelt. Es geht dabei auch darum, ob diese Zukunftstechnologien für die Österreicherinnen und Österreicher verfügbar gemacht werden können oder ob uns diese Infrastrukturdienstleistungen nur zu teuren Preisen zur Verfügung stehen, weil uns das beispielsweise irgendein großer ausländischer Konzern diktiert.
Herr Bundeskanzler! Hätten wir nicht darüber reden sollen, was Sie als die wichtigste Option gesehen haben, damit dieses Ziel erreicht werden kann: einen strategischen Partner hereinzunehmen? – Darüber kann man reden. Es ist vorher schon mit der Telecom Italia versucht worden, und es ist ganz offensichtlich vier Mal mit der Swisscom versucht worden – das hat uns ja der Herr Finanzminister erklärt –, und es ist gescheitert.
Dann sagt uns der
Finanzminister in den letzten Tagen, eigentlich wollte er das nicht. Und Sie,
Herr Bundeskanzler, erklären uns, Sie hielten das für eine vernünftige Idee.
Also wer von beiden hat Recht? – Der Finanzminister, der gesagt hat, Gott
sei Dank ist es nichts geworden, oder Sie, Herr Bundeskanzler, der Sie sagen,
eigentlich wäre es vernünftig gewesen? (Abg. Mag. Molterer: Das hat der Finanzminister nie gesagt!)
Herr Bundeskanzler! Ich bin kein Privatisierungsexperte (Abg. Mag. Molterer: Das merkt man!), aber wenn Sie jetzt sagen, Sie seien froh, dass das Projekt „Minerva“ bei der Voest gescheitert ist, dann frage ich Sie: Haben Sie das auch dem Finanzminister