Abg. Steibl: Das ist eine Rede!) Da kann ich Sie leider nur insofern berichtigen, als das nirgendwo steht. Sie können mir gerne zeigen, wo das enthalten ist. Ich habe es nicht gefunden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. – Bitte.
14.20
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Minister! Hohes Haus! Maxime jeder ergebnisorientierten Politik muss die Kenntnisnahme von Tatsachen sein, und Tatsache ist, dass die EU in den Fragen der Gentechnik bedauerlicherweise eine grundsätzlich positive Haltung eingenommen hat. Wir hier in Österreich haben das zu Recht nicht getan. Wir stehen allen Fragen, die sich mit Gentechnik und mit Eingriffen in das Genom als das Zentrum des Lebens befassen, weitaus ernsthafter und weitaus respektvoller gegenüber.
Wir wollen da größte Sorgfalt walten lassen. Speziell wir Freiheitlichen halten uns an dieses Prinzip. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir legen vor allen anderen Gründen großes Augenmerk auf die Gesundheit der Bevölkerung – vor allem auch auf die langfristige Gesundheit – und auf die ökologischen Auswirkungen.
Die EU hat sich da, wie gesagt, anders entschieden. Für die EU stehen wie so oft auch hier ökonomische Interessen im Vordergrund. Es kam im Frühjahr 2001 zur Richtlinie, die grundsätzlich eine Freisetzung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln zugelassen hat. Daraufhin hat sich Österreich mit sechs weiteren Staaten zu einem Moratorium zusammengeschlossen und festgelegt, dass es diese Richtlinie nicht umsetzen werde, solange nicht die Frage der Kennzeichnung und der Rückverfolgbarkeit gelöst ist.
Im Herbst 2001 kam es dann zu diesen Verordnungen, und die Geschlossenheit der Moratoriumsstaaten begann aufzubrechen. An eine Verlängerung des Moratoriums war nicht mehr zu denken. Das halte ich hier auch fest: Wie so oft ist auch dabei der Damm in Brüssel gebrochen.
Es besteht nunmehr die Notwendigkeit – auch um Schlimmeres zu verhindern –, diese Richtlinie in das österreichische Gesetz einzuführen. Ich halte dazu fest und will nicht verhehlen, dass es freiheitliches Anliegen war, maximale Sicherheitsvorkehrungen einzubauen. Um der Wahrheit die Ehre zu geben, Herr Minister: Dieses Gesetz ist das, was von Ihnen zu erlangen war. Es ist in unseren Augen ein Kompromiss.
Dennoch, die Interpretation, die der Vorredner Krainer vorgenommen hat, dass nämlich die EU Möglichkeiten gegeben hätte, Österreich gentechnikfrei zu halten, ist eine paradoxe Verkehrung der tatsächlichen Gegebenheiten. (Abg. Krainer: Richtlinie lesen!) In Wahrheit ist es genau umgekehrt! Das ist eine Verkehrung der Zielsetzung. (Abg. Krainer: Lesen Sie doch die Richtlinie!) Die EU hat sich ganz klar auf die Seite derer gestellt, die diese gentechnisch veränderten Lebensmittel und Organismen zulassen wollten.
Insofern zieht natürlich schon auch der Hinweis auf Ihre Fraktionskollegin Künast. Man wird, auch wenn man sich ungern in Brüssel – in der besten aller Welten, frei nach Voltaire – mit Widerspruch bemerkbar macht, die Dinge dort regeln müssen, denn dort werden die Rahmenbedingungen geschaffen, mit denen wir hier leben sollen. Es ist ein sehr untaugliches und unrealistisches Vorhaben, in Brüssel beziehungsweise in der EU die Dinge passieren zu lassen, um dann in Österreich die Meinung aufrechtzuerhalten, dass man das, was von dort kommt, hier eigentlich sabotieren sollte. Das wird man schon anders sehen müssen!