Zum Schluss noch: Ein Hauptaspekt der Nachhaltigkeit sind ja auch die Frage der Atomenergie und der Abschied von dieser, von der Kernkraft als solcher. Und da, Herr Minister, müssen Sie mir einmal klarmachen, wieso das Melker Abkommen nicht gebrochen ist, wenn jetzt der kommerzielle Betrieb des AKW Temelín bereits in vollem Umfang gewährleistet ist. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nein! Das stimmt ja nicht!) In vollem Umfang wird dort produziert! Das ist keine Teilgenehmigung, wie Sie es hinstellen lassen, das ist volle kommerzielle Nutzung. Bitte widerlegen Sie das! Da laufen alle Teile des Kraftwerks, da gibt es Störfälle, und Sie lehnen sich zurück und sagen: Meine Güte! Das ist ja nur eine Teilgenehmigung, das hat nichts zu tun mit dem Melker Prozess. Wir sind durchaus auf Linie.
Ja, Herr Minister, Sie sind auf der Linie der Atompolitik. Das ist mein Problem, und deswegen dieses Misstrauen, das wir Ihnen hier und heute aussprechen. Das ist ein Vertrauensbruch, den wir sehr, sehr tief empfinden und gegen den wir uns massiv wehren müssen. Da können Sie sich nicht zurückziehen mit einem Blick gen Himmel, das nützt nichts. Hören Sie lieber auf Ihren Kollegen, den Herrn Landeshauptmann Pühringer in Oberösterreich! Der sieht einen klaren Verstoß gegen das Melker Abkommen. Schauen Sie nach Oberösterreich! Dort werden rechtliche Schritte gegen diesen Verstoß unternommen. Dort lehnt man sich nicht zurück so wie in Wien, wo im Polstersessel das Melker Abkommen vielleicht hin- und hergewälzt und gesagt wird: Na meine Güte, so weit ist es noch nicht gekommen, wir haben ja nicht den kommerziellen Betrieb!, obwohl man täglich in der Zeitung liest, dass bereits 100 Prozent angeschaltet sind und das Werk voll in der kommerziellen Nutzung steht.
Herr Minister! Diese Beispiele – ich
glaube, es waren drei oder vier – beweisen sehr wohl, dass Sie leider
Abschied genommen haben von Ihrem couragierten Kurs. Wir wollen Ihnen wieder
Mut machen für einen offensiven Umweltkurs. Und deswegen zu dem derzeitigen
Status von Gentechnik, Atomkraft und Ökostrom: Nein, danke! So wollen wir es
nicht. Das Misstrauen ist berechtigt. (Beifall bei den Grünen.)
14.33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hütl. – Bitte.
14.33
Abgeordneter Dipl.-Ing. Günther Hütl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Ein Gen ist kein Gift“, sagt der Innsbrucker Universitätsprofessor Johann Hofmann vom Institut für Medizinische Chemie und Biochemie in der „Tiroler Tageszeitung“. Er spricht sinngemäß aber auch – ich sage es jetzt nur sinngemäß – von einer unsachlichen Diskussion, wie ich es einmal vornehm ausdrücken möchte.
Ich möchte aber nun nicht der Gentechnik das Wort reden. Wir stehen ja dieser Thematik kritisch gegenüber. Der Herr Bundesminister Pröll hat sich jahrelang bemüht, die Gentechnik von der Landwirtschaft fernzuhalten, und er bemüht sich weiterhin darum. Aber auf europäischer Ebene ist es nun einmal erlaubt und es ist Realität, gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen. Wir haben diese Richtlinie umzusetzen – wir sind schon spät dran –, und dieses Gesetz beinhaltet unter anderem eine klare und durchsetzbare Haftung für mögliche Schäden, die durch den Anbau solcher Pflanzen entstehen können.
Die Moratoriumsstaaten – das ist heute schon erwähnt worden –, unter anderen Frankreich, Italien, Dänemark, Griechenland, Luxemburg, Belgien und auch Österreich, haben schon im Februar 2001 erklärt, neuen Zulassungen von GVO-Erzeugnissen in Europa so lange nicht zuzustimmen, solange nicht gewisse Regelungen über die Rückverfolgung, die Kennzeichnung von GVO beziehungsweise Zulassungs- und