Kennzeichnungsvorschriften unter anderem angenommen worden sind. Und unser Herr Bundesminister Josef Pröll steht nach wie vor zu diesem Moratorium.
Mit dieser Novelle heute werden diese Richtlinie über die absichtliche Freisetzung und das In-Verkehr-Bringen von GVO und flankierende Maßnahmen umgesetzt. Solche Bestimmungen, solche Maßnahmen sind einheitliche Kriterien für die Risikobewertung, Zulassung und Kennzeichnung, Befristung der Zulassung, eindeutige Kennzeichnung und die Rückverfolgbarkeit, verpflichtendes Monitoring, verbesserte Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung. Wichtig ist auch, dass verschärfte Vorschriften über die neue umfassende Sicherheitsbewertung und die Überwachung vorliegen. Um sinnvoll überwachen zu können, wurde ein zugängliches Register eingeführt. Von besonderer Bedeutung sind auch klare Haftungsregelungen im Interesse derjenigen Landwirte, die GVO-frei wirtschaften wollen.
Insgesamt sprechen wir von einem ausgewogenen und praktikablen Gesetz. Damit werden sowohl die gentechnikfreie landwirtschaftliche Produktion als auch der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Lebensmittel gesichert. Mit dieser Gentechnik-Novelle wird der Schutzgedanke bestmöglich umgesetzt, denn es ist die Sicherheit sowohl für den Konsumenten als auch für den Produzenten gewährleistet. Ich danke in dieser Hinsicht auch den beiden Bundesministern Maria Rauch-Kallat und Josef Pröll.
Dem Misstrauensantrag kann ich eigentlich wenig abgewinnen. Er scheint mir völlig aus der Luft gegriffen zu sein, aber in Anbetracht der knappen Zeit möchte ich nur auf die Spielplatztheorie von Herrn Kübeck in der „Kleinen Zeitung“ hinweisen. Also bitte nachzulesen: Spielplatztheorie der „Kleinen Zeitung“. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
14.37
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, ersuche ich den Abgeordneten Liechtenstein, dankenswerterweise das Telefon wegzulegen.
Herr Abgeordneter Wittauer, Sie sind am Wort.
14.37
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Pirklhuber, gentechnikfreie Gemeinden, das ist wunderbar, ich unterstütze das. Das ist eine Initiative, die gemeinsam mit den Bauern gemacht worden ist, aber es ist keine Rechtssicherheit gegeben. Wenn ein Bauer diese Rechtssicherheit verlässt, dann ist es halt so, dass ein Bürgermeister sagen kann, diese Gemeinde ist gentechnikfrei. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die Gemeinden beschließen das!) Ich weiß und ich unterstütze diese Initiative, aber es ist auf freiwilliger Basis.
Die Länder sind bemüht – da ist
Kärnten eben ein Vorbild, das hat es schon geschafft, andere Bundesländer haben
nachgezogen, Tirol hat dieses Gesetz mit übernommen –, möglichst die
Voraussetzungen zu schaffen, dass garantiert ist, dass es zumindest sehr
erschwert ist, dass Gentechnik eingesetzt wird. (Abg. Dr. Pirklhuber:
Das ist noch nicht beschlossen! Das ist nur eine Vorlage!) Ich wollte das
nur klarstellen, weil das so rübergekommen ist, als würde jede Gemeinde jetzt
gentechnikfrei sein, nur weil es eine gemeinsame Aktion mit den Bauern gibt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie haben keine Parteienstellung auf der Bundesebene!
Das ist das Problem!)
Das wissen wir alles, aber wenn ich mir das heute anschaue, dann war es so, dass wir auf der nationalen Ebene gezwungen waren, sehr schnell zu reagieren, und das Gesetz wäre schon viel früher beschlossen worden, wenn wir Freiheitlichen nicht