Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages, Vertrag mit der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung in 518 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Strafrechtliches Entschädigungsgesetz in 636 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Fekter, Dr. Böhmdorfer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen Abänderungsanträge eingebracht.
Ich lasse zunächst über die vom Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Fekter, Dr. Böhmdorfer, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Die Abgeordneten Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend den Entfall von § 3 Abs. 2 samt entsprechender Umnummerierung des nachfolgenden Absatzes eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um eine bejahendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 4 Abs. 1 eingebracht.
Ich ersuche jene
Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Es
ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Fekter, Dr. Böhmdorfer, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.