ausschuss –
und wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann stimmen Sie dem zu – könnte
da Licht in das Dunkel bringen. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Öllinger.)
22.03
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
22.03
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Eigentlich könnte ich jetzt sofort meine Rede beenden (demonstrativer Beifall bei der SPÖ – Rufe: Zustimmung!) und sagen: Wir lehnen das ab!, denn eine so schwache Begründung habe ich selten erlebt in diesem Haus.
Mitbegründer ist ja Herr Abgeordneter Kräuter – ein Fußball-Kollege von mir. Lieber Günther! Du hast in einer Presseaussendung geschrieben: Schuss ins eigene Knie. – Ich würde sagen: Ein veritables Eigentor ist das, was ihr euch da selbst schießt!
Ihr fordert einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Vorkommnisse ab Februar 2000. Wisst ihr, wer damals Hauptverbandspräsident war, und das noch weitere 18 Monate? – Hans Sallmutter! (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Hans Sallmutter! Und Hans Sallmutter hat mit der ÖVP wirklich nichts zu tun – ich muss ihn hier offenbar gegen euch selbst verteidigen!
Die EDS/ORGA hat damals das Verfahren gewonnen. 27 Verfahren wurden gegen dieses Bieterverfahren angestrebt – all hat der Hauptverband gewonnen; ich verteidige ihn ja da direkt. Die EDS konnte den Vertrag nicht erfüllen, es wurde ein Pönale fällig. Es ist also ein in der Wirtschaft unangenehmer, aber üblicher Vorgang, den Sie skandalisieren. Sie skandalisieren das!
Jetzt hatte Herr Kandlhofer, den Sie als rücktrittsreif bezeichnen,18 Monate Zeit. Ich sage. Er hat in den 18 Monaten – wenn Sie nur einen Funken an Fairness haben, geben Sie das zu – sehr viel gemacht. Elf Jahre dauerte das Projekt, liebe Frau Bures! Elf Jahre, nicht vier Jahre! Und von den elf Jahren ist außer Chaos jetzt wirklich nichts geblieben.
Wie schaut es
heute aus? – Sie haben kein einziges Faktum hier auf den Tisch gelegt.
Statt 125 Millionen € kostet es 116 Millionen €. Jetzt sage
ich, und auch Sie sagen das: Das ist alles zu viel! – Wissen Sie, wie viel
die deutsche Chipkarte kostet, die auch in Verzug ist, weil man das ein
bisschen unterschätzt? – Die kostet 1,8 Milliarden D-Mark! Dividieren
Sie das einmal durch zehn, dann kommen Sie auf 180 Millionen €, also
ist die österreichische Chipkarte um etwa 60 Millionen € – ich
betone: um 60 Millionen €! – billiger, oder um ein Drittel; das
wüssten Sie, wenn Sie im Mathematikunterricht anwesend gewesen wären. (Abg. Broukal:
Bei der D-Mark wird nicht durch zehn dividiert!)
Sie sagen, es geht nichts weiter. – Am 13. Dezember geht die Chipkarte in Musterbetrieb, und Ende nächsten Jahres ist der Rollout in Österreich. 18 Monate haben wir saniert – oder Herr Kandlhofer und der Hauptverband, ich möchte das ja nicht mir als Federl an den Hut stecken –, und das Projekt ist verbessert! Das Projekt ist verbessert, liebe Frau Bures! Erstens: Es ist online. Zweitens: Es ist auch die Bürgercard. Drittens: Es ist auch das e-Rezept, es gibt einen Vertrag mit der Ärztekammer.
Also alles, was Sie da hineingeschrieben haben, ist wirklich ein Fall für die Märchenstunde! Wir können einem solchen Antrag ja gar nicht guten Gewissens zustimmen, denn wir wollen ja arbeiten und es soll etwas weitergehen.