Deswegen hat es keine Wachstumsstimulanz gegeben, deswegen keine Beschäftigungsstimulanz, und deswegen ist Ihre Wirtschaftspolitik im Ergebnis so erbärmlich, wie sie ist und wie sie auch die Experten in den Zeitungen zu Recht beschrieben haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Wo ist der Experte?)
Etwas können Sie nicht machen: Sie können sich nicht hier herstellen und vom Nulldefizit reden – fast in einem religiösen Unterton, die Orgel spielt im Hintergrund; alle sagen: Wui, Nulldefizit gilt für die nächsten 20 Jahre, das ist das Dogma –, aber dann flutsch, dann kommt der Sommer, flutsch, dann kommt das neue Budget, flutsch, dann kommt ein Budget, gegen das Rudi Edlinger, unser Rudi Edlinger, ein Sparefroh ist, ja, dann kommt Ihr Budgetdefizit! „Rekorddefizit“ schreiben alle Zeitungen, und der gleiche Finanzminister sagt: Super! Jetzt müssen wir ein Rekorddefizit machen, denn jetzt ist das der Inbegriff meiner Dogmen! – Und wieder spielt hinten die Orgel, der Kanzler nickt, freundliches Nicken der anderen Regierungsmitglieder – eine eingespielte Schauspielertruppe!
Das ist keine seriöse Wirtschaftspolitik! (Abg. Scheibner: ... keine seriöse Rede!) So geht man nicht mit der Wirtschaft um! So geht man nicht mit den Arbeitnehmern um, wie Sie das hier letztendlich machen! (Beifall bei der SPÖ.)
Und wissen Sie, die Belastungspakete haben
das abgewürgt, stagnierende Realeinkommen, nichts im Geldbörsel,
Rekordarbeitslosigkeit und ein stagnierender Beschäftigtenstand. Das ist das,
wofür Sie die Verantwortung zu übernehmen haben. (Abg. Kopf: Von welchem Land
sprechen Sie?)
Dann kommt in der Grasser-Rede im Zusammenhang mit einer Steuerreform, die faktisch nur ein Plus von 0,3 Prozent für das Wachstum ausmacht, noch der berühmte Satz: Wir schenken den Menschen mehr Freiheit! – Danke, Majestät! Danke, dass Sie so nett sind und mehr Freiheit schenken, nämlich die Freiheit, Steuer zu zahlen, mehr Steuer zu zahlen. (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wenn Sie sich das nämlich anschauen, so sehen Sie: plus 18 Prozent bei der Lohnsteuer, nur plus 5 Prozent bei den Kapitalerträgen und minus 5 Prozent bei den Unternehmen! So schaut Ihre Politik aus!
Und gesellschaftspolitisch wird Ihr ÖVP-Familienmodell gefördert. Das ist die Wahrheit! (Abg. Steibl: Das ist auch gut so!) Die Frau zu Hause, den Mann bei Laune halten, kurz ein Liedchen singen und dann, laut Elisabeth Gehrer, ab ins Schlafzimmer! Das ist Ihr ÖVP-Familienmodell, das Sie uns hier anbieten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Was soll denn das?)
Schlusssatz: Nicht einmal in der Physik gibt es einen Quantensprung. Experimente haben nämlich ergeben, es gibt überhaupt keinen Quantensprung. Und in Ihrer Politik schon gar nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
9.37
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Auch seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
9.38
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Davon, wer hier Theater spielt und wer hier eine Show abliefert, konnten sich, glaube ich, Hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher gerade live im Fernsehen überzeugen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber gut, wir sollten wieder zur Tagesordnung übergehen. Kollege Cap hat von Experten in den roten Reihen gesprochen. Da gibt es wahrscheinlich den Steuererhöhungsexperten Matznetter. Da gibt es den Weinexperten Gusenbauer, der offensichtlich ver-