Viel Erfolg bei Ihrer Arbeit für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer reicht Bundesministerin Dr. Plassnik die Hand.)
9.47
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen zu Wort. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ich?) Auch seine Redezeit beträgt 15 Minuten.
9.47
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Ich wusste gar nicht, dass ich als Kontra-Redner gemeldet bin, denn an und für sich sind wir gar nicht gegen die neue Außenministerin. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der ÖVP und der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Niederwieser: Aber gegen den Molterer!)
Ein paar kritische Worte werde ich schon sagen, aber es ist am ersten Tag des Amtsantritts zu früh, die neue Außenministerin, Frau Dr. Plassnik, zu kritisieren, vor allem, da wir ihre erste Rede noch gar nicht gehört haben. Das passt ja überhaupt nicht „zur Regie“.
Ich möchte zu Beginn feststellen, dass
dieser Tag nicht nur deswegen bemerkenswert ist, weil wir eine neue
Außenministerin haben – der auch die Grünen selbstverständlich viel Glück
und Erfolg wünschen! –, sondern dieser Tag auch bemerkenswert ist, weil
das meiner Erinnerung nach die erste Regierungsumbildung seit Installierung von
Schwarz-Blau ist, der keine akute Krise vorausgeht. (Zwischenruf des Abg. Dipl.‑Ing. Scheuch.)
Alle anderen Regierungsumbildungen liefen folgendermaßen ab: Der alte Minister, die alte Ministerin war großartig, die neue wird noch großartiger sein – und im Übrigen starten wir durch! – Ausnahmslos war das so! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das jetzt ein Lob?)
Diesmal ist das aber nicht so. Wir haben keine akute Krise in der Außenpolitik. Wir haben verschiedene akute Krisen in der Innenpolitik – vielleicht darf ich das kurz erwähnen: vom Budget angefangen über die Krise der Universitäten; der Verfassungsgerichtshof hebt eine Maßnahme, ein Gesetz nach dem anderen, das von Schwarz-Blau beschlossen worden ist, auf; die ÖBBler sollen hinkünftig offenbar schon mit 40 in Frühpension gehen (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ) und so weiter; da gibt es also Krisen genug. – In der Außenpolitik hingegen gibt es sie, in dieser Form zumindest, nicht!
Ich muss aber schon sagen, Herr Bundeskanzler: Ob heute der Tag der Heiligen Ursula oder der Tag des Heiligen Nepomuk ist – vielleicht gibt es auch einen Heiligen Wolfgang, ich weiß es nicht ... (Ja-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ja? Gibt es? (Abg. Großruck: 31. Oktober!) – Aha, sehr interessant! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nächste Woche!) Jedenfalls halte ich das für völlig unerheblich, heute und auch an jedem anderen Tag des Jahres. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: ... Christen nicht!)
Was aber nicht unerheblich und in gewisser Weise ein gutes Omen – wenn man abergläubisch sein will – für die Ministerschaft von Frau Dr. Plassnik ist: dass gerade in diesen Tagen ein höchst wichtiger Staatsbesuch in Österreich stattfindet – da stimme ich allen meinen Vorrednern zu, insbesondere auch Bundeskanzler Schüssel –, nämlich der Besuch des israelischen Staatspräsidenten. Zum ersten Mal in der Geschichte, zum ersten Mal seit der Staatsgründung Israels, wenn ich mich nicht täusche, erfolgt ein solcher Besuch in Österreich! (Beifall bei den Grünen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)