Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 24

forderung stellen werden, dass Sie diese aktive Komponente in die österreichische Außenpolitik einbringen werden, dass Sie Politik für die Menschen in Österreich, in Europa, in der Welt machen werden und damit auch eine wichtige Visitenkarte für das Ansehen unserer Heimat sein werden, darstellen werden. – Viel Erfolg! Unsere Unter­stützung werden Sie haben, und ich hoffe, wir werden auch diesen angekündigten Konsens aller politischen Parteien in der österreichischen Außenpolitik zusammenbrin­gen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.18

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Frau Bundesminis­terin Dr. Ursula Plassnik. Da der Bundeskanzler nur 7 Minuten 45 Sekunden geredet hat, beträgt ihre Redezeit 22 Minuten. – Frau Ministerin, Sie sind am Wort.

 

10.18

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte zu Beginn dieser meiner Erklärung einige Worte zu meiner persönlichen Motivation zur Übernahme die­ses hohen Amtes sagen. Ich muss dazu in meiner persönlichen Geschichte 25 Jahre zurückgehen.

Ich habe damals in Belgien studiert. Es war die Zeit des Kalten Krieges, es war die Zeit, in der die Europäische Gemeinschaft – damals bestehend aus neun Staaten – die Erweiterung um Portugal, Spanien und Griechenland diskutiert hat. Das schien damals ein sehr gewagtes Unterfangen.

Für mich haben sich zwei Aspekte in den Mittelpunkt gestellt. Erstens: Hier war etwas im Gange, hier entstand etwas Neues, etwas in Europa bisher noch nicht da Gewese­nes. Die Frage, die sich daran anschloss: Wo ist mein Land, wo ist Österreich in die­sem europäischen Integrationsgeschehen?

Heute, 25 Jahre später, sind wir anerkannter Partner in der Europäischen Union. Wir sind durch die Erweiterung vom Rand auch ins geographische Zentrum des neuen Europa gerückt.

Die österreichische Außenpolitik der letzten Jahrzehnte und ihre Rechtsgrundlagen – das Völkerrecht und das Neutralitätsgesetz – waren und sind erfolgreich. Sie haben unserem Land Sicherheit, Stabilität und Wohlstand gebracht.

Paul Lendvai, einst Flüchtling und Zuwanderer, heute hoch geschätzter Österreicher, sagt: „Es gibt kaum ein anderes Land in der Welt, das seit 1945 einen solchen Sprung vom Nachzügler zum ökonomischen Vorbild bei sozialer Eintracht und beneidenswer­ter höchster Lebensqualität vollbracht hätte wie gerade Österreich.“ (Allgemeiner Bei­fall.)

Hohes Haus! Außenpolitik braucht Kontinuität und Vertrauen. Außenpolitik braucht aber auch den mutigen Umgang mit neuen Aufgabenstellungen, Chancen und Verant­wortungen.

Nächstes Jahr ist Österreich zehn Jahre Mitglied der Europäischen Union. Das war die wichtigste außenpolitische Weichenstellung seit dem Staatsvertrag. Wir haben mutig und richtig entschieden. Die EU-Mitgliedschaft hat Österreich gut getan. Wir wirken mit am Friedensprojekt Europa. Wir haben eine gemeinsame Währung und einen gemein­samen europäischen Sicherheitsraum, in dem wir die Grenzen frei passieren können.

Gerade durch meine Arbeit in der Schweiz ist mir wieder bewusst geworden, was es heißt, nicht Mitglied der EU zu sein. Geld wechseln, ständig umrechnen, Reisepass vorzeigen, immer nachdenken müssen: Wie viel darf ich einkaufen? – Da merkt man